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Wir stehen solidarisch und voller Dankbarkeit fest an der Seite der Hilfsorganisationen!

Meine Rede im Plenum am 16.3.2021 zum Antrag der AfD: Zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes: Auswahlverfahren im Rettungsdienst verbessern
Drs. 18/10937 und Drs. 18/14123 (A)

Mit einer Gesetzesänderung des bayerischen Rettungsdienstgesetzes plant die AfD nicht nur die Gleichstellung von privaten Rettungsdienstanbietern sondern sogar noch die Bevorzugung!
Spätestens seit März 2020 sollte auch der/die Letzte* mitbekommen haben, dass wir ohne unsere großen Hilfsorganisationen ziemlich aufgeschmissen wären.
In diesem Sinne, vielen Dank an alle Kolleg*innen in den RTWs, KTWs, NEFs, K-Schutz-Einheiten, in den Testzentren und den Impfzentren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleg*innen, AfD Fraktion,

ich glaube ja wirklich, dass Sie und wir nicht auf derselben Welt leben. Zumindest nicht im selben Zeitstrahl.

Während wir Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen täglich um Lösungen gegen die drängendsten Probleme in unserer Realität ringen und ja, manchmal auch streiten, hauen Sie einen unsinnigen Gesetzentwurf nach dem anderen raus. Sachkenntnis oder gar Weitsicht spielen dabei keine Rolle. Wichtig ist nur die Resonanz, die Sie in Ihrem alternativen Wolkenkuckucksheim erzeugen.

Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und ich versuche einfach mal, Ihnen einen Einblick in die analoge Realität außerhalb Ihrer Fake-News-Facebook-Bubble zu geben. Das echte Leben in Bayern so zu sagen. Sie dürfen gern mitschreiben:

Wir kämpfen aktuell gegen eine weltweite Pandemie. Ganz ohne das „l“ nach dem „P“. Da draußen sterben Menschen. In echt! Andere warten sehnsüchtig darauf, endlich einen Impftermin zu ergattern. „Genesene“ leiden teilweise seit Monaten unter den Spätfolgen. Die Testzentren stehen jeden Tag bei jedem Wetter offen und in den Kliniken schuftet das Personal längst über das Limit hinaus. Unter der ständigen Gefahr einer potenziell tödlichen Infektion. Dasselbe gilt für Notfallsanitäter*innen und Rettungsdienstmitarbeitende. Die wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht.

Gleichzeitig werden Katastrophen wegen extremer Wetterlagen, Überschwemmungen, Schneemassen, Hitzewellen, Brände in den nächsten Jahren zunehmen.

Für Sie aber findet nichts davon statt. Scheuklappen auf, Kopf in den Sand und lieber maximale Empörung mit was auch immer verbreiten.

Uns anderen hier im hohen Haus ist aber doch ganz klar, was wir jetzt und in Zukunft brauchen: wir brauchen verlässliche Strukturen in der Notfallrettung und wir brauchen verlässliche Partner im Katastrophenschutz und in der Katastrophenabwehr.
Wir brauchen Verbände, die dramatische Großschadenslagen bei Zugunglücken und Massenkarambolagen beherrschen. Verbände, die das Personal, das Equipment und das Know-How haben. Verbände mit professionellen Hauptamtlichen Mitarbeitenden, die die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen zu echten Fachleuten machen. Verbände, die ausbilden, prüfen, weiterbilden und die Messlatte für sich selbst immer ein Stückchen höher schieben. Verbände, denen es bei nichts davon ums Geld geht, sondern um das Wohl der Menschen in Bayern, wenn die in Not geraten.

Stifte gespitzt und Ohren auf: Diese Verbände unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt von Ihnen. Sie arbeiten nach dem Motto, wenn es den Menschen besser geht, geht es uns gut. Von Ihnen hört und sieht man das genaue Gegenteil.

Und genau diese verlässlichen und bewährten Strukturen wollen sie aufweichen und damit unsere wichtigen Partner*innen, eben jene Verbände wie das Bayerische Rote Kreuz, Die Malteser, Die Johanniter empfindlich schwächen.

Dieser Gesetzentwurf sieht die Öffnung des Auswahlverfahrens für private Anbieter vor. Die sollen dann von der Deckung des Sonderbedarfs ausgenommen sein, weil der ja schon gedeckt ist. Wie erkläre ich das jetzt mit einfachen Worten? Vielleicht so: wenn Sie heute schon genug gegessen haben, heben Sie Ihre Vorräte trotzdem auf, weil Sie ja morgen vielleicht schon wieder Hunger haben oder denken Sie vielleicht ein kleines bisschen über das akute Bauchgefühl hinaus? Wenn wir heute die Vergabekriterien öffnen und den Sonderbedarf außen vor lassen, wird dieser schon morgen nicht mehr leistbar sein, weil die Strukturen, die seine Gewährleistung finanziell, personell und in der Ausstattung sichern, zu bröckeln beginnen.

Als überzeugtes und aktives Mitglied des BRK wiederhole ich mich gern: Wir haben um die Bereichsausnahmen gekämpft, eben weil es mitunter leider Not tut, Menschen nach einem Schlaganfall schnellstmöglich in die Klinik zu bringen und gleichzeitig bei einem Zugunglück verletzte Personen zu bergen und gleichzeitig in Miesbach den Schnee von einsturzgefährdeten Gebäuden zu schippen. Für nicht weniger treten wir und die anderen großen Verbände an!

Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion bleibe ich dabei: wir stehen solidarisch und voller Dankbarkeit fest an der Seite der Hilfsorganisationen und lehnen alles ab, was sie davon abhält das zu tun, was nun mal niemand besser kann als sie.

Wir bleiben bei unserem klaren Nein zu diesem Antrag.

 

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