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Wir brauchen den Blick auf’s Ganze, denn es geht um Alles!

Gute Pflege für Alle: in Freyung und in München

Bereits für 2010 hat die Staatsregierung bayernweit 60 Pflegestützpunkte angekündigt. Hier können sich Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen beraten lassen und sich einen Überblick über die Pflegeangebote der Region verschaffen. Die Fachleute der Pflegestützpunkte helfen bei der individuellen Planung des Pflegealltags und kennen die Wege durch den Blätterwald der Anträge, Zuständigkeiten und Angebote. Sie sind vernetzt mit den Pflegediensten, den Heimen und den ehrenamtlichen Strukturen und wissen, wo man notfalls einen Platz zur Tages- oder Verhinderungspflege finden kann. Und das Flächendeckend für ganz Bayern. Klingt super? Wäre es auch.

2019 sind nicht mehr als 9 Pflegestützpunkte errichtet worden. Fehlen noch 51 für den ersten Schritt.

Die Pflegestützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen in Kooperation mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten getragen. Das Initiativrecht zur Gründung lag bislang bei den Kassen und soll nun auf die Kommunen übergehen. Das ist gut und richtig und es setzt Bundesrecht um.

Es gibt auch „Fachstellen für pflegende Angehörige“, die man bei Beratungsbedarf aufsuchen kann. Diese werden vom Ministerium für Gesundheit und Pflege berufen oder gefördert. Auch das ein lobenswertes Angebot.

Glück hat, wer (zusätzlich) in einer Gesundheitsregion-plus lebt, denn auch hier laufen Fäden in einer regionalen Geschäftsstelle zusammen und es werden passgenaue Präventivangebote entwickelt.

Sind Sie verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Gerade ältere Menschen und Menschen in Ausnahmesituationen brauchen unbürokratische und verlässliche Angebote!

All diese losen Enden der zahlreichen Beratung und Unterstützung und regionalen Bedarfe laufen zudem nirgends zusammen. Es gibt schlicht niemanden, die oder der den großen Überblick hat und weiß wo es in Bayern noch hakt oder wo es nachahmenswert läuft.

Wir brauchen eine Pflegestrukturplanung: es geht um Alles!

Meine Rede im heutigen Plenum zum Antrag der CSU zur Umsetzung des Initiativrechtes für Kommunen zur Errichtung weiterer Pflegestützpunkte und regionaler Strukturplanungen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Ehepaar Walter lebt seit gut 60 Jahren in ihrem Haus in Freyung. Herr Walter ist gesundheitlich angeschlagen und in vielen alltäglichen Dingen auf die Hilfe seiner Frau angewiesen. Doch auch Frau Walter ist mit ihren inzwischen 84 Jahren nicht mehr so fit, wie sie es gern wäre. Als Herr Walter sich bei einem Sturz den Oberschenkelhals bricht und trotz gut überstandener Operation und Reha nicht mehr richtig gehen kann, müssen die Walters sich eingestehen: wir schaffen es nicht mehr ohne Hilfe.
Natürlich wollen die beiden zusammenbleiben und selbstverständlich macht ihnen die Vorstellung, ihr Haus zu verlassen, größte Sorgen. Frau Walter ist politisch einigermaßen interessiert und sie ist ziemlich auf Zack: sie weiß, dass die Staatsregierung vor inzwischen 10 Jahren die Errichtung von Bayernweit 60 Pflegestützpunkten angekündigt hat: Dort wird man ihr bestimmt schnell und einfach helfen. Bei 60 Stützpunkten, ist doch sicherlich einer dabei, den sie leicht erreichen kann.
Frau Walter ruft sich im Internet, die Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege auf und schaut auf die Seite mit den Pflegestützpunkten. Zu ihrer Bestürzung zählt sie dort nur 9 Anlaufstellen und die sind alles, aber nicht nah.
Also folgt sie dem Link zur Fachstelle für pflegende Angehörige und findet einen Kontakt zur Caritas in Bad Griesbach. Was folgt ist ein Wust an Informationen über häusliche Pflege, Verhinderungspflege, Tagespflege, Kurzzeitpflege, Behandlungspflege, Betreuung und ein noch unüberschaubarerer Haufen an Formularen, Anträgen, Zuschüssen und auf sich allein gestellt bleiben. Jedenfalls finden die Walters nicht das, was sie erhofft haben: unbürokratische und bedarfsgerechte Unterstützung.
Wie den Walters aus meinem Beispiel geht es vielen Menschen in Bayern.

Menschen in Ausnahmesituationen, die sich unkomplizierte Unterstützung wünschen, weil ihr Leben gerade jetzt schon kompliziert und schwierig genug ist.

Flächendeckende Pflegestützpunkte, die genau das verlässlich und überschaubar bieten sind eine wundervolle Idee. Noch besser ist es, wenn am Ende der Beratung die passgenaue Hilfe steht.
Das Initiativrecht zur Errichtung eines Pflegestützpunktes an die Gemeinden und kreisfreien Städte zu übertragen ist bei gleichbleibendem Finanzierungsmodell sicherlich sinnvoll, um die Gründung weiterer Stützpunkte voranzutreiben, und hätte schon viel früher gemacht werden sollen.
Selbstverständlich gibt es regionale Bedarfsunterschiede und natürlich kennt niemand den regionalen Bedarf besser, als die Akteur*innen vor Ort. Welche Angebote gibt es überhaupt, wie lang sind Wartelisten, wie viele Absagen müssen erteilt werden, welche Angebote werden nur schwach nachgefragt, welche ehrenamtlichen Betreuungsstrukturen können integriert werden, wie ist die Struktur der Patient*innen in den Wartezimmern der ansässigen Ärzt*innen, welche Probleme ergeben sich vor Ort für betreuende Angehörige?
Regionale Pflegeausschüsse haben die Möglichkeit regionale Pflegestrukturkonzepte zu erstellen und können die Akteur*innen der Pflegelandschaft vor Ort vernetzen. Diese Strukturkonzepte müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls auch an wandelnde Bedarfe angepasst werden.
Solange die Kommunen, die Landkreise und die kreisfreien Städte von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, ist das schön und gut.

Doch was passiert in den Regionen, in denen eben nichts passiert?

Wer springt mit einem Pflegestrukturplan in den Regionen ein, in denen das Initiativrecht verpufft? Wir brauchen die regionalen Pflegeausschüsse in ganz Bayern und wir können es uns nicht länger leisten, uns hier auf Freiwilligkeit zu verlassen.
Dem Gesetzentwurf fehlt der eigene Gestaltungsanspruch: wer evaluiert die Lage in den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten nach Ablauf des befristeten Initiativrechts Ende 2012?
Wer sichert die Qualität der regionalen Pflegekonferenzen und dem sektorenübergreifenden Landesausschuss? Wo laufen die Fäden zusammen?
Zusätzlich zu einer Änderung im Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten brauchen wir also den Überblick über den ganzen Freistaat: wir brauchen eine landesweite Pflegestrukturplanung, die regionale Unterschiede erfasst und aufgreift.

Die bayerische Pflegelandschaft braucht einen roten Faden, der auch in der Pflegelandschaft für gleichbleibende Lebensverhältnisse sorgt und den Bedarfen der Menschen gerecht wird.

Wir brauchen eine Stelle, wo die Arbeit der regionalen Ausschüsse zusammenläuft und zu einem Gesamtbild gebündelt wird. Von hier müssen die Kommunen tatkräftig unterstützt werden, die sich den wachsenden Aufgaben allein nicht stellen können.
Ein Pflegestützpunkt beeinflusst die Pflegeinfrastruktur vor Ort noch nicht. Die Kommunen, deren Rolle in der Pflege zurecht gestärkt werden muss, brauchen Empfehlungen von ausgewiesen Fachleuten zur Pflegestrukturplanung. Die regionalen Pflegeausschüsse müssen auch Lenkungswirkung erzielen können und brauchen die Möglichkeit notwendige Änderungen im regionalen Pflegestrukturplan umsetzen.
Zu guter Letzt ist in der Begründung des Gesetzesentwurfes die Rede davon, die Synergieeffekte mit bestehenden Gesundheitsregionen-plus zu nutzen: Ja, bitte! Unbedingt. Aber meinen Sie dieselben Gesundheitsregionen-plus, von denen viele aktuell vor einer ungewissen Zukunft stehen, weil die neuen Förderrichtlinien für die kommenden 5 Jahre ab 2020 noch immer nicht vorgelegt wurden, Frau Huml?

Unterm Strich geht es doch darum, dass die Walters in Freyung ebenso gut beraten und unterstützt werden, wie Frau Huber in Schwabing und Herr Bauer in Würzburg.

Die pflegerischen Angebote vor Ort müssen in Qualität und Quantität gemessen am Bedarf vergleichbar sein, um allen Menschen in Bayern das zu ermöglichen, was sich das Ministerium für Gesundheit und Pflege auf die Fahnen geschrieben hat: auch in Alter und Krankheit dort bleiben zu können, wo sie verwurzelt sind.
Es ist höchste Zeit, genau das zu gestalten. Und zwar so, dass Betroffene sich im Ernstfall auch zurechtfinden und sich nicht in Zuständigkeiten, Beratungsangeboten und fehlender professioneller Pflege vor Ort verlieren.
Wir begrüßen die Änderung des Initiativrechts und die Stärkung der Rolle der Kommunen, sehen aber gleichzeitig noch jede Menge ungenutztes Potential, das den Menschen das Leben leichter machen würde, wenn es ohnehin schon kompliziert genug ist.

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