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Wie immer: Laut geschrien und nichts gedacht.

Meine Rede im Plenum am 16.3.2021 zu den Gesetzentwürfen der AfD:
Zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes: Ersthelfer besser alarmieren – Neue Alarmsysteme in den Integrierten Leitstellen implementieren durch Anpassung des ILSG
Drs. 18/10928  und Drs. 18/14124 (A)

Die AfD will bewärte Strukturen in der Rettungskette aufweichen und anstelle von den First Respondern eine App implementieren. Grob fahrlässig und viele ungeklärte Fragen, aber hört selber rein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleg*innen, AfD Fraktion,

wir wissen ja alle, dass Sie internetaffin sind. Immerhin besteht Ihre „politische Arbeit“ ganz überwiegend daraus, Empörungswellen in den sozialen Medien loszutreten. Und da mögen Sie sich gedacht haben, mit „APPs kennen wir uns doch aus, lasst uns doch mal irgendwas damit machen!“ Blöderweise sind Sie beim Auswürfeln in Ihrer Fraktionssitzung dann zu den Rettungsdiensten gekommen und wollen jetzt Hand an das Integrierte Leitstellen Gesetz legen.

Ihre Choreografie ist dieselbe wie immer: sie erfinden ein Problem und bauschen es selbst erzeugte Empörung auf.
Diesmal: „In Bayern sterben hunderte Menschen den einsamen Herztod, weil die Rettungsdienste nicht schnell genug vor Ort sind.“

Als aktiver Notfallsanitäter beim Bayerischen Roten Kreuz kann ich sagen: ja, es kommt leider vor, dass für einen Menschen jede Hilfe zu spät kommt. Es kommt leider vor, dass wir für ein Unfallopfer oder für einen Menschen nach einem starken Infarkt nichts mehr tun können.

Als Fachkrankenpfleger, der zuletzt über die Weihnachtsferien auf einer Covid-Station gearbeitet hat, muss ich eines aber ganz dringend los werden: Es sterben jeden Tag ungleich mehr Menschen qualvoll auf dem Bauch liegend am Beatmungsgerät, weil Sie all die „Corona-Rebellen“ und „Querdenkenden“ da draußen Tag für Tag mit Ihren unverantwortlichen Lügen anstacheln und auf Demos für „Freiheit“ und gegen „Diktatur“ hetzen. Schon allein dafür nehme ich Ihnen Ihre Krokodilstränen hier nicht ab!

Doch zurück zu Ihrer APP-Idee. Haben Sie in Ihrem Eifer vollkommen vergessen, dass es in der Rettungskette seit Jahren bereits ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen gibt?  Und zwar so richtig mit Dienstplänen und mit der Verpflichtung zur Hilfe, wenn mein Name auf diesem Dienstplan steht?

Ja! Die First Responder.
Eine sinnvolle Idee wäre gewesen, diese Strukturen weiter auszubauen, die Ausbildung dieser ehrenamtlichen Ersthelfer*innen, die wir ja schon haben, vielleicht sogar über den Freistaat zu finanzieren statt über die Kommunen. Das würde sicherlich dazu führen, mehr ehrenamtliche Ersthelfer*innen in die Fläche zu bekommen!

Stattdessen setzen Sie auf Doppelstrukturen, treten den First Respondern vors Schienbein und fragen sich offensichtlich nicht, wo die Fallstricke der Idee liegen könnten.

Also: Wenn sich qualifizierte Ersthelfer*innen für die APP registrieren, besteht für diese Personen keine Verpflichtung zur Hilfeleistung. Ersthilfe ist in dieser APP-Version reines Freizeitvergnügen.

Wie kann ich mir das vorstellen?
Entweder kommt niemand und es ist nichts gewonnen?
Oder es kommen gleich mehrere mit Handtüchern um die Hüften, Servietten im Kragen oder Baby im Tragetuch?
Stehen sich die Ersthelfer*innen dann gegenseitig im Weg?
Behindern sie am Ende sogar den Einsatz der inzwischen eingetroffenen Rettungskräfte?

Wie funktioniert das Auslösen der APP in der Leitstelle?
Müssen die Disponent*innen, hier weitere Aufgaben in ihre Abläufe zu integrieren oder wird das die erste APP des Universums, die ab der ersten Minuten ohne Störung läuft?

Gehen Sie eigentlich ernsthaft davon aus, dass Notfallsanitäter*innen, Pflegekräfte, MTAs gerade jetzt noch über reichlich energetische Ressourcen verfügen?
Oder halten Sie diese Menschen schlicht für gesellschaftliches Allgemeingut?

Eines haben Sie mit Ihrer Idee jedenfalls schon erreicht: Sie haben wieder einmal bewiesen, dass in Ihrer Fraktion grundsätzlich schneller geschrieben oder geschrien als gedacht wird.
Und wieder verschwenden Sie damit unser aller Lebenszeit.

Wir bleiben bei unserer Ablehnung aus der ersten Lesung.

Vielen Dank.

 

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