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Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Pandemie

Murnau/München: Unbürokratische Unterstützung, verlässliche Informationen und leicht zugängliche Hilfe: das erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht in Zeiten der Corona-Pandemie. Doch wer kann was und welche Angebote fallen in wessen Zuständigkeit? An wen muss man sich wenden: Gemeinde, Kreis, Land? Murnaus Grüne stellen einen umfangreichen Antrag für mehr Transparenz und Beteiligung der Gemeinde. Die winkt erst mal ab.

Die pandemische Lage schneidet tief in unseren Alltag. Während die einen mehr schuften als jemals zuvor, fällt den anderen die Decke auf den Kopf. Kurzarbeit und existenzielle Sorgen durch anhaltende Schließungen, dauerhafte Anspannung in den Familien. Natürlich gibt es Unterstützungen von Bund und Land und natürlich sind wichtige und aufschlussreiche Informationen zugänglich. Doch wer blickt da überhaupt noch durch? Und wer hat die Energie dazu? Was ist mit den Selbstständigen, denen beim Warten auf die Mittel aus den Rettungsschirmen gänzlich die Puste ausgeht? Geht das alles nicht auch besser und kompakter und einfacher, aus einer Hand, vor Ort?

Solche Fragen trieben die Grünen in Murnau um, als sie einen umfangreichen Antrag an den Gemeinderat stellten: Transparenz durch Live-Streams aus den Gemeindesitzungen, Beteiligung an politischen Prozessen, Bürgschaftszahlungen der Gemeinde, bevor die Zuschüsse des Landes kommen, Bedarfsprüfungen vor Ort, um Wartezeiten zu verkürzen, Informationssammlungen auf der gemeindlichen Webseite und die Vernetzung der Einzelhändler*innen, die jetzt neue Wege suchen und finden.

Bei den meisten Punkten verwiesen Gemeinderat und Bürgermeister Beuting auf andere Zuständigkeiten in Richtung Kreis und Land. Damit will sich die Ortsverbandssprecherin der Grünen, Veronika Jones, aber nicht zufrieden geben. „Wenn Bürger*innen in Not sind, Frauen und Kinder Gewalt erfahren, Geschäfte pleite gehen, dann passiert das doch genau hier, vor unserer Haustür! Dann müssen wir doch genau hier, in unserem Ort auch aktiv werden! Mit dieser Bräsigkeit will ich mich nicht abfinden.“

Ganz auf ihrer Seite ist dabei das wohl prominenteste Mitglied des Ortsverbandes, Andreas Krahl, Mitglied des Bayerischen Landtages. Krahl hat jetzt kurzerhand mal nachgefragt bei der Staatsregierung, was gehen würde und was eindeutig ausschließlich Landeszuständigkeit ist. „Vielleicht können wir mit der Antwort aus der Staatskanzlei den ein oder anderen Gemeinderat in Bayern davon überzeugen auch selbst aktiv zu werden und sich nicht abwartend zurück zu lehnen. Gerade jetzt sind alle politischen Ebenen gefordert, die Situation der Menschen zu erleichtern. Für Rumgeschiebe und hat jetzt einfach niemand Zeit. Bei vielen liegen die Nerven blank, weil es zu viele Fragezeichen gibt.“
Jones und Krahl können jetzt nur noch auf die Antwort der schriftlichen Anfrage warten und zwischenzeitlich ihre eigenen Engagements bei der Bewältigung der Krise weiter verfolgen. Veronika Jones unterstützt tatkräftig den Wirtschaftsförderverein vor Ort und Andreas Krahl verbringt seine Ferien in der Klinik in Weilheim, schließlich ist er von Haus aus Intensivpfleger.

17. April 2020

Pressemitteilung zum Download

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