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Transparenz

Was verdiene ich als Mitglied des Bayerischen Landtages?

Nach Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.183 Euro (ab 01.07.2018), welche monatlich gezahlt wird.

Wie wird diese Entschädigung angepasst?

Diese Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender komplexer Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:

  • zu 87,2 % aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
  • zu 6,2% aus dem Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für das Tarifgebiet West im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der höchsten Stufe;
  • und zu 6,6 % aus den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe.

Folglich könnte es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin im März eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet, den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 08/2018 vom 12. April 2018 auf Seite 280. Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 2,0 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2018 um diesen Anteil von 8.022 auf 8.183 Euro monatlich.

Was muss ich bezahlen?

Die Entschädigung unterliegt nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Ähnliches.

Natürlich muss ich mich, wie jede*r andere auch krankenversichern und in die Pflegeversicherung einbezahlen. Die gesetzliche Krankenkasse braucht, um als Solidarmodell bestehen zu können, auch gesunde Menschen, die hohe Beiträge entrichten müssen. Deshalb habe ich beschlossen, nicht von der gesetzlichen Krankenkasse auch als Abgeordneter nicht in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Was gibt es zusätzlich?

Zusätzlich erhält jedes Mitglied des Bayerischen Landtages eine Kostenpauschale von monatlich 3.453 Euro (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG). Dieses Geld verwende ich für alle Kosten, die im Rahmen meiner Arbeit anfallen: Mietkosten für die Regionalbüros in Weilheim und Mühldorf, Büromaterial, Reisekosten, Übernachtungskosten, Bücher, Briefmarken, Veranstaltungen, Broschüren usw.
Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung.

Als Abgeordneter bin ich auch Arbeitgeber und brauche ein starkes Team zur Unterstützung in München und in den Regionalbüros. Für alle Bruttolöhne kann ich ein Jahresbudget von derzeit höchstens 126.546,91 Euro ausschöpfen.

Um mich und mein Team mit Computern, Telefonen, Internetzugängen, Druckern, Scannern usw. auszustatten, kann ich pro Legislaturperiode bis zu 12.500 Euro beanspruchen. Sollte ich beispielsweise ein Notebook wieder verkaufen, ist der Zeitwert an das Landtagsamt zurück zu bezahlen.

Als Mitglied des Bayerischen Landtages darf ich in ganz Bayern den staatlichen ÖPNV und das Netz der DB in Bayern für mich kostenlos nutzen. So kann ich ganz unbeschwert zwischen meinen verschiedenen Büros pendeln, Veranstaltungen besuchen oder abhalten, mich vor Ort informieren und mich mit möglichst vielen Menschen austauschen.