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Tag des Grundgesetzes

Mitten in der Pandemie hat das Grundgesetz Hochkonjunktur. Das ist natürlich genau richtig und wichtig. Vor allem, wenn der Schutz vor einem neuen Virus Einschränkungen unausweichlich macht. Alle notwendigen Einschränkungen zum Infektionsschutz müssen verhältnismäßig sein und dabei kommen wir nicht darum herum, persönliche Freiheiten gegen den Schutz der Gesundheit aller abzuwägen. Die Einschränkungen treffen uns alle. Ausnahmslos. Aber natürlich treffen sie uns nicht alle in gleichem Maße.

Es ist manchmal eine Frage der Wahrnehmung

Manche fühlen sich besonders eingeschränkt und erklären den Grund für die Maßnahmen zur Glaubenssache.
Sie nennen Mund-Nase-Masken Maulkörbe und finden ohnehin schon lange, dass es für sie keine Meinungsfreiheit gibt. Und weil Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert wird, tragen sie es wie eine Monstranz auf ihren „Hygienedemos“ vor sich her. Nun, sie haben den Artikel fünf weder ganz gelesen, noch ansatzweise verstanden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf unwidersprochene Meinung. Und die Meinung hat ihre Grenzen im hass und in den Lügen.
Und was ist mit der Versammlungsfreiheit? Auch die steht im Grundgesetz. Artikel 8, Absatz eins. Den haben die, die gegen den Mainstream und gegen „die da oben“ zu tausenden ohne Rücksicht auf Infektionsketten anschreien wollen, extra auswendig gelernt. Für den zweiten Artikel hat es leider nicht gereicht. Diese Versammlungsfreiheit kann natürlich durch Gesetze eingeschränkt werden. Das Infektionsschutzgesetz ist, man hört es schon, ein Gesetz.
Aus vorgespielter Sorge um Wirtschaft und Wohlstand hört man auf den Demos und in den Talkshows auch diese Frage: Warum können wir denn nicht die „Risikogruppen“ besonders schützen, also wegsperren und alle anderen haben dann ihre Freiheit wieder? Mal ganz davon abgesehen, dass es dämlich und leichtsinnig ist, Risikogruppen bei einer Erkrankung, über die wir noch so wenig wissen, zu definieren, empfehle ich Artikel 19: jede gesetzliche Einschränkung muss allgemein sein.

Der Missbrauch unseres Grundgesetzes ist widerlich

Den Verschwörungsideolog*innen geht es dabei heute so wenig um unser Grundgesetz, wie sonst den Rechtsradikalen. Sie missbrauchen unsere Verfassung und missdeuten die Fragmente, die ihre eigene Agenda zu verschleiern versprechen. Wir sind es dem Grundgesetz und der Demokratie schuldig, hier laut und deutlich Grenzen zu ziehen. Heute und in Zukunft!

 

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