Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen

Dringlichkeitsantrag 18/11692 vom 01.12.2020

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Andreas
Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim
Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina
Haubrich, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für
Menschen mit Behinderung unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die kommenden Feiertage die
Schutzmaßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung
zu verstärken. Besuche der Bewohnerinnen und Bewohner Zuhause und Besuche
von Angehörigen in den Einrichtungen über die Feiertage sind durch zusätzliche
Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen der Staatsregierung abzusichern.
Hierfür bedarf es:
─ Antigenschnelltests für Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher
und Personal – insbesondere bei Ausgang und Rückkehr der Bewohnerinnen
und Bewohner sowie bei Besuchen von Angehörigen in den Einrichtungen
─ mobile Testteams vor Ort in den Einrichtungen, um das höhere Test- und Dokumentationsaufkommen
über die Feiertage zu stemmen und das Pflegepersonal
hierbei zu entlasten
─ ausreichend Schutzausrüstung und kostenlose FFP2-Masken für Bewohnerinnen
und Bewohner, Angehörige und Personal
Darüber hinaus ist eine Dialogstelle am Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
einzurichten. Ziel der Dialogstelle ist es, Konflikte und Streitigkeiten zu schlichten, die
bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in stationären Einrichtungen der
Pflege und für Menschen mit Behinderung aufkommen. Die Dialogstelle bietet ein direktes
Kommunikationsangebot für betroffene Bürgerinnen und Bürger und entlastet die
einzelnen Einrichtungen. Sie ist umgehend einzurichten, um insbesondere mit Blick auf
die kommenden Feiertage ihren Betrieb aufnehmen zu können.

Begründung:

Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Wohneinrichtungen waren und sind in der
Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. In vielen Einrichtungen sind
Besuche nach wie vor sehr stark eingeschränkt – neben dem Schutz vor einer Infektion
muss auch der Schutz der psychosozialen Gesundheit und der Grundrechte auf Selbstbestimmung
und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige in Einrichtungen
in den Vordergrund rücken. im Hinblick auf die kommenden Feiertage sind
vor diesem Hintergrund die Schutzmaßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege
und für Menschen mit Behinderung von Seiten der Staatsregierung zu verstärken. Besuche
der Bewohnerinnen und Bewohner Zuhause und Besuche von Angehörigen in
Drucksache 18/11692 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2
den Einrichtungen über die Feiertage sind durch zusätzliche Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen
der Staatsregierung abzusichern. Hierzu sind erstens Antigenschnelltests
für Einrichtungen bereitzustellen, um Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen
und Besucher und Personal – insbesondere bei Ausgang und Rückkehr
der Bewohnerinnen und Bewohner sowie bei Besuchen von Angehörigen in den Einrichtungen
– schnell testen zu können. Zweitens sind über die Feiertage mobile Testteams
an die Einrichtungen zu entsenden, um das höhere Test- und Dokumentationsaufkommen
über die Feiertage zu stemmen und das Pflegepersonal hierbei zu entlasten.
Drittens sind ausreichend Schutzausrüstung und kostenlose FFP2-Masken für Bewohnerinnen,
Angehörige und Personal bereitzustellen. Die Kosten hierfür übernimmt
der Freistaat. Zuletzt ist nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine Dialogstelle
am Gesundheitsministerium der Staatsregierung einzurichten (vgl. https://www-
.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-
menschen-mit). Ziel der Dialogstelle ist es, Konflikte und Streitigkeiten zu
schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in stationären Einrichtungen
der Pflege und für Menschen mit Behinderung aufkommen. Die Dialogstelle bietet
ein direktes Kommunikationsangebot für betroffene Bürgerinnen und Bürger und entlastet
die einzelnen Einrichtungen. Sie ist umgehend einzurichten, um insbesondere mit
Blick auf die kommenden Feiertage ihren Betrieb aufnehmen zu können.

Meine Rede in der Vollversammlung

Beschluss des Bayerischen Landtags

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,
Kerstin Celina, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol,
Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa
Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie
Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs. 18/11692

Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für
Menschen mit Behinderung unterstützen

Ab l e h n u n g

Die Präsidentin
I.V.
Karl Freller
I. Vizepräsident

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert, aber Trackbacks und Dingbacks sind offen.