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SARS-CoV-2-Infektionen in der Klinik Schongau: Meine schriftliche Anfrage vom 27.10.2020 an die Bayerische Staatsregierung

SARS-CoV-2-Infektionen in der Klinik Schongau

In der Klinik Schongau wurden rund 600 Mitarbeitende in den letzten Tagen auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet. 30 Mitarbeitende sind bislang infiziert. Die Klinik hat wegen der Infektionshäufung bereits am vergangenen Freitag einen Aufnahmestopp für alle Bereiche verhängen müssen.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Sind der Staatsregierung die Umstände bekannt, unter denen es zu dem nun vorliegenden Infektionsgeschehen kommen konnte (bitte alle Umstände, Auslöser und Probleme benennen)?

Am Abend des 24.10.2020 wurde dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Gesundheitsamt Weilheim-Schongau mitgeteilt, dass es im Krankenhaus Schongau zu einem größeren Ausbruchsgeschehen mit SARS-CoV-2 gekommen sei. Zunächst kam es, ausgehend von einer infizierten Krankenschwester, zu mehreren Fällen bei Patienten der Abteilung für geriatrische Rehabilitation sowie zu einzelnen Fällen in weiteren Fachabteilungen. Die anschließend durchgeführte Testung von 600 Mitarbeitern sowie Patienten ergab weitere positive Fälle beim Personal, wobei verschiedene Fachabteilungen und Berufsgruppen betroffen waren. Ebenfalls positive Fälle fanden sich bei den Patienten der geriatrischen Früh-Rehabilitation.
Da bei Bekanntwerden des Ausbruchsgeschehens aufgrund der Vielzahl positiver Fälle davon auszugehen war, dass das Infektionsgeschehen schon einige Zeit andauerte, konnten retrospektiv die Umstände und Auslöser im Einzelnen nicht mehr benannt werden. Bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen im Landkreis Weilheim-Schongau handelt es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen, bei dem nicht mehr alle Infektionswege nachverfolgt werden können. Es sind keine darüber hinausgehenden Umstände, Auslöser und Probleme bekannt, die speziell zum vorliegenden Infektionsgeschehen beigetragen haben. Eine in den Medien erwähnte Abschlussfahrt nach Berlin der Berufsfachschule für Pflege ist nach den vorliegenden Erkenntnissen unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt worden und in einem Zeitraum, in dem Reisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich möglich waren. Insoweit kann auch hier kein zusätzliches konkretes Infektionsrisiko abgeleitet werden. Die Durchführung einer derartigen Reise war zum damaligen Zeitpunkt möglich und musste zu keiner Zeit mit den Gesundheitsbehörden abgestimmt bzw. von diesen genehmigt werden.

2. Zu welchem Zeitpunkt hat sich die Klinik Schongau an das zuständige Staatsministerium gewandt?

Das Krankenhaus hat sich am Tag des Bekanntwerdens des Ausbruchsgeschehens (24.10.2020) an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gewandt. Am 26.10.2020 wurde die Situation in einem Telefonat zwischen der Leitung der Krankenhaus-Abteilung und der Geschäftsführung der Krankenhaus-GmbH Landkreis Weilheim-Schongau erörtert. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte bereits die Einbeziehung der Taskforce Infektiologie des LGL. Die Möglichkeit einer vorübergehenden Verlagerung der Geburtshilfestation in das Krankenhaus Weilheim wurde besprochen.

3. Ist der Staatsregierung bekannt, ob sich das vorliegende Infektionsgeschehen auf Versäumnisse bei der Einhaltung des Hygienekonzeptes zurückführen lässt?

Das Hygienekonzept der Klinik Schongau wurde durch das Gesundheitsamt Weilheim-Schongau und das LGL überprüft. Die im Hygienekonzept festgelegten Maßnahmen wurden als angemessen, zweckmäßig und ausreichend beurteilt. Ob das Infektionsgeschehen auf Versäumnisse bei der Einhaltung des Hygienekonzeptes zurückzuführen ist, ließ sich nicht mehr abschließend klären.

4. Welche Maßnahmen plant das zuständige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, um die Klinik dahin gehend zu unterstützen, den Regelbetrieb zeitnah wieder aufnehmen zu können?

Der Landkreis Weilheim-Schongau wurde bisher mit 16 200 Antigen-Schnelltests beliefert. Die erste Zuteilung an den Landkreis Weilheim-Schongau erfolgte bereits am 22.10.2020, da der Landkreis Weilheim-Schongau zu diesem Zeitpunkt einen 7-Tage-Inzidenzwert von 96,69 aufwies und somit landesweit an achter Stelle der Häufigkeit lag; die Auslieferung fand am 26.10.2020 statt. Die zweite Zuteilung erfolgte kurz darauf am 28.10.2020, nachdem das Landratsamt Weilheim-Schongau aufgrund eines Ausbruchsgeschehens in der Klinik dringend um weitere Belieferung gebeten hatte; die Auslieferung der Antigen-Schnelltests erfolgte noch am selben Tag. Hierbei wurde ein Teil der Lieferung direkt an das Landratsamt Weilheim-Schongau und der andere Teil der Lieferung direkt an die Klinik Schongau verteilt. Durch die außerplanmäßige Belieferung mit Antigen-Schnelltests sollte die Möglichkeit eines zusätzlichen Filters zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen gestellt werden.
Mit der Klinikleitung und dem ärztlichen Direktor kam man überein, dass ein Übergang in den Regelbetrieb erst möglich ist, wenn im Rahmen der wöchentlichen Nachtestungen nur noch ein bis zwei Fälle/Woche (entsprechend der allgemeinen Inzidenz im Landkreis) detektiert werden.
Um dies zu erreichen, wurden folgende Maßnahmen getroffen:
Aufnahmestopp im Krankenhaus Schongau, mit Ausnahme von COVID-19-Fällen,
Besuchsverbot,
tägliches klinisches Screening (Symptomabfrage + 2× Temperaturkontrolle) bei allen Mitarbeitern und Patienten,
wöchentliche SARS-CoV-2-Testung (PCR), tägliche Antigen-Testung der Mitarbeiter,
intensivierte Schutzmaßnahmen für Personal und Patienten, strenge Isolierung von laborgesicherten Fällen, Verdachtsfällen und Kontaktpersonen (KP), FFP2-Masken und PSA für alle Mitarbeiter bei Patienten- und Mitarbeiterkontakt,
wegen schwieriger Kontaktpersonenermittlung im klinischen Bereich Einstufung aller Mitarbeiter als KP I,
positiv getestetes Personal und Verdachtsfälle sind nicht weiter tätig. Alle anderen Mitarbeiter (Kontaktpersonen) sind zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung unter strengen Auflagen weiter tätig.
Einstufung aller stationären Patienten als KP I,
wöchentliche SARS-CoV-2-Testung (PCR) der Patienten,
wo immer möglich Einzelzimmerisolierung aller Patienten,
Entlassung von Patienten nur nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt,
strikte personelle Trennung der einzelnen Funktionsbereiche,
kein übergreifender Einsatz von Personal an beiden Klinikstandorten (Weilheim und Schongau, ca. 30 Personen wurden zuvor an beiden Standorten eingesetzt).
Das Gesundheitsamt und das LGL stehen kontinuierlich in Kontakt mit den Verantwortlichen der Klinik Schongau und prüfen derzeit das Konzept zur stufenweisen Wiedereröffnung der Klinik.

5. Wie lange wird die Klinik den derzeitigen Aufnahmestopp aufrechterhalten müssen?

Der Aufnahmestopp muss aufrechterhalten werden, bis im Rahmen der wöchentlichen Nachtestungen nur noch ein bis zwei Fälle/Woche detektiert werden. Ein genauer Zeitraum kann derzeit nicht angegeben werden.
Die Tagesklinik für Schmerztherapie und der ambulant operierende Augenarzt sind davon nicht betroffen, da sowohl die Räumlichkeiten als auch das Personal von der übrigen Klinik strikt getrennt werden können.
Die im Krankenhaus etablierten Schutzmaßnahmen (u. a. klinisches Screening, FFP2-Maske, weitere PSA) sollten auch in der Tagesklinik umgesetzt werden.
Da das vorgelegte Stufenkonzept für die Wiedereröffnung seitens der Fachbehörden bewilligt wurde und die Ergebnisse der wöchentlichen Reihentestung des Personals entsprechend ausfallen, war eine Wiedereröffnung der Geburtshilfe zum 01.12.2020 möglich und eine Wiedereröffnung der übrigen Klinikbereiche wird sukzessive ab 01.01.2021 wahrscheinlich möglich sein.

6. Wie unterstützt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die umliegenden Kliniken dabei, die Ausfälle der Klinik Schongau für die Dauer des Notstandes zu kompensieren?

Bayern verfügt über ein engmaschiges Netz von leistungsfähigen Krankenhäusern in den Städten wie auf dem Land. Diese können die medizinische Versorgung generell, insbesondere aber auch in Zeiten großer Belastungen wie der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau gewährleisten.
Um eine Koordinierung der Krankenhauskapazitäten zu erreichen, wurden mit Allgemeinverfügung vom 02.11.2020 bewährte Organisations- und Entscheidungsstrukturen wiederhergestellt, die in der Hochphase des Krisengeschehens von März bis Juni 2020 einen in allen Landesteilen geordneten und stets der aktuellen Situation angepassten Krankenhausbetrieb ermöglicht haben. Kernelement ist neben der erneuten Einberufung der Pandemiebeauftragten der Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen die Wiedereinsetzung eines „Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung“ mit Weisungsrechten gegenüber den stationären Einrichtungen vor Ort. Damit wird in jedem Rettungsdienstbereich ein Ansprechpartner als Bindeglied zwischen den Krankenhäusern bzw. den Krankenhäusern und den Einrichtungen für Vorsorge und Rehabilitation geschaffen, um die Steuerung der Patientenströme in enger Abstimmung mit den Leistungserbringern zu koordinieren. Sollten sich akute Versorgungsengpässe ergeben, kann der Ärztliche Leiter Krankenhauskoordinierung erforderlichenfalls aber auch die notwendigen Maßnahmen anordnen, um die Patientenströme verbindlich zu steuern und bei Bedarf zwischen den Kliniken bzw. den Klinken und den Einrichtungen für Vorsorge und Rehabilitation umzuverteilen.

7. Welche Maßnahmen ergreift das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, um vergleichbare Situationen auch für andere bayerische Kliniken in Zukunft zu verhindern?

Auf Grundlage der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (RVO) ist bereits ab Ende Juli 2020 der Ausbau von Testungen auf SARS-CoV-2 in bayerischen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, insbesondere zum Schutz bei akuten Infektionsgeschehen und zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen, massiv vorangetrieben worden. Den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen wurden Kriterien an die Hand gegeben, unter denen der Freistaat Bayern bzw. die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Testungen übernimmt. Eine Kostentragung wurde u. a. für Reihentestungen von asymptomatischen Beschäftigten in Krankenhäusern implementiert – unabhängig von einem konkreten Ausbruchsgeschehen.
Mit Außerkrafttreten der RVO, die am 30.11.2020 durch die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) ersetzt wurde, ist noch am Tag des Inkrafttretens ein gemeinsames ministerielles Schreiben (GMS) an die Krankenhäuser ergangen, um weiterhin kostentragend Testungen im bisherigen Umfang zu ermöglichen und das Entstehen einer Finanzierungslücke seitens der Krankenhäuser zu verhindern.
Weiterhin hat das StMGP den bayerischen Kliniken am 26.06.2020 ein Rahmenkonzept mit Handlungsempfehlungen für Besuche im Krankenhaus zur Verfügung gestellt, auf dessen Basis die Einrichtungen das nach § 9 Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) verpflichtende einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzept erarbeiten müssen. Hierdurch soll der Eintrag von Infektionen in die Kliniken verhindert und somit die vulnerablen Patientinnen und Patienten geschützt werden. Wesentliche Eckpunkte des Rahmenkonzeptes sind das Einhalten von Hygieneregeln, die Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen. Unverzichtbar ist dabei gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der
9. BayIfSMV außerdem weiterhin die Maskenpflicht und nach Möglichkeit das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 m für Besucher.

22.01.2021 Drucksache 18/12027

 

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