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Präsenzversammlung des Kreistages im Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Ein fatales Signal!

Pressemitteilung: Andreas Krahl, MdL, Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Mitglied des Kreistages LK Garmisch-Partenkirchen, 16.12.2020

Landkreis: Das Robert Koch Institut meldet für den Landkreis eine sieben Tage nur haarscharf unter 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Das DIVI-Intensivregister listet aktuell drei freie Plätze in den Kliniken. Die Wucht der zweiten Welle zwingt das ganze Land in einen harten Lockdown.

Den dramatischen Entwicklungen der pandemischen Lage zum Trotz besteht das Landratsamt immer noch darauf, die für den morgigen Donnerstag anberaumte Sitzung des Kreistages als Präsenssitzung abzuhalten. Konkret bedeutet das, dass 60 Mitglieder des Kreistages aus allen Winkeln des Landkreises stundenlang in einem Raum diskutieren. 60 Menschen, die teils selbst zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören oder in deren Haushalten betagte oder vorerkrankte Angehörige leben. 60 Menschen, die nach dieser Sitzung in ihre Gemeinden zurückkehren, in jeden Winkel des Landkreises.

Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Fachkrankenpfleger für Intensivmedizin und Mitglied des Kreistages, hält das für unverantwortlich.
Seiner Bitte nach einer Verlegung der Sitzung auf einen Termin nach dem bisher voraussichtlichen Ende des Lockdowns (10.1.2021) wurde indes mit dem Verweis auf nicht aufschiebbare Beschlüsse nicht entsprochen. Ebenso verhallt sind seine Forderungen danach, eine digitale Sitzungsteilnahme zu ermöglichen. Wiederholte Anfragen an das Landratsamt bezüglich der geplanten Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa dem Einsatz von Antigen-Schnelltests für die Teilnehmenden wurden schlicht ignoriert.

Andreas Krahl: „Der Parteifreund des Landrates Anton Speer und Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, hat gestern anlässlich der Sondersitzung im Bayerischen Landtag zu Recht vehement die Einhaltung der Maßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Die Suche nach einem Schlupfloch oder das Vorbringen „irgendwelcher kruden Argumente“ und die Annahme „das ist bei mir jetzt nicht so schlimm“ verunsichere die Menschen und bewirke damit, dass sie die dringend notwendigen Maßnahmen nicht ernst genug nehmen. Und genau ein solches „krudes Argument“ nicken die Freien Wähler in diesem Fall schulterzuckend ab. Gestern klang das bei Herrn Streibl noch so: „Es geht um Menschenleben. Und das haben, glaube ich, noch immer nicht alle verinnerlicht und begriffen. Es geht darum, Menschen zu retten. Das ist die Aufgabe, die jeder hier in diesem Land hat: Lasst uns Menschenleben retten!“ Ob Herr Speer gestern wenigstens seinem Parteifreund zugehört hat? Lieder spricht rein gar nichts dafür.

Wenn die morgen zu fassenden Beschlüsse des Kreistages tatsächlich nicht aufschiebbar sind, dann hieße das doch im Umkehrschluss, dass mit deren Umsetzung auch umgehend begonnen werden müsste. Bedeutet das dann für die Mitarbeitenden der Verwaltung einen Mehraufwand, der schlimmstenfalls Arbeitstreffen verlangt oder die physische Präsens am Arbeitsplatz? Auch diese Anfrage wurde vom Landratsamt ignoriert. Alle für morgen anberaumten Tagesordnungspunkte dulden zwangsläufig einen Aufschub in den Januar, eben weil mit einem Beschluss des Kreistages allein nicht viel getan ist.

Neben der akuten Gefahr für die Mitglieder des Kreistages und deren Angehörige sendet diese Präsenssitzung auch das Signal eines Doppelstandards an die Bürger*innen, die wir als Mitglieder des Kreistages vertreten: Schränkt euch ein, vermeidet Kontakte, trefft euch nicht mit An- und Zugehörigen, schließt eure Geschäfte und Betriebe, lasst eure Kinder zu Hause und wir tagen derweil 60-köpfig in einem Raum und diskutieren über Dinge, die erst im nächsten Jahr umgesetzt werden! Ist das ein vorbildliches Verhalten? Sicher nicht!

Was sagen wir den Menschen, wenn es aus dieser Sitzung heraus ein Infektionsgeschehen in einzelnen Gemeinden gibt? Wie trösten wir die, die infolgedessen vielleicht jemanden an diese Pandemie verlieren? Wie verantworten wir es, wenn es dann keine Kapazitäten mehr in unseren Kliniken gibt, um alle Covid-19 Erkrankten optimal zu versorgen?
Nochmal: Diese Sitzung ist in der aktuellen Lage nicht zu verantworten! Ich werde dieser Sitzung zum Schutz meiner Kolleg*innen im Kreistag und meiner Kolleg*innen in den Kliniken fern bleiben.
Wie die Mitglieder des Landtages und gleichzeitig die Mitglieder der Regierungsfraktionen, Herr Streibl und Herr Kühn, sich diesbezüglich entscheiden, bleibt abzuwarten. Ich kann nur hoffen, dass Herr Streibl zu seinen eigenen Worten aus der gestrigen Plenarsitzung steht und dass Herr Kühn sich auch selbst an den Ansprüchen seiner Fraktion an die Bürger*innen misst.“   

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