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Perspektiven eröffnen: Eine Zeitreise

Der Dringlichkeitsantrag

In der 72. Plenarsitzung des 18. Bayerischen Landtages forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 12. Februar 2021 in einem Dringlichkeitsantrag die Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Ethikrates vom 4. Februar: Für Bewohner*innen von Langzeitpflegeeinrichtungen sollen in Folge einer Impfung bzw. eines Impfangebotes gelockerte Besuchsbestimmungen gelten. Der Ethikrat sieht wegen der Kontaktrestriktionen schwerwiegende gesundheitliche Gefahren für die betroffenen Bewohner*innen: Depressionen, Verstärkung demenzieller Veränderungen, Verlust von Lebenswillen.
Konkret wollten wir demnach die Besuchsbeschränkungen erst von einer Person auf alle Personen eines Haushaltes ausweiten und alle Besuchseinschränkungen aufheben, sobald jede*r in der betreffenden Einrichtung ein Impfangebot erhalten hat. Es versteht sich von selbst, dass dies auch weiterhin nur mit Schnelltests und mit Masken geht. Für die Schnelltests in den Einrichtungen fordern wir seit Monaten mobile Testteams, um die Pflegekräfte wenigstens hier zu entlasten. Der Schutz vor dem Virus muss spätestens nach einer Impfung mit dem Schutz der psychosozialen Gesundheut einhergehen. Die Menschen in den Pflegeeinrichtungen verknüpfen mit einer Impfung die berechtigte Hoffnung auf eine spürbare Verbesserung ihres Lebens in der Pandemie.
Der Antrag wurde abgelehnt.
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=BF79BFECCF8D449416AFB2AF6985E1FB?execution=e1s1

Das Positionspapier

Weil uns das Thema wichtig ist, haben wir uns am 24.2. in der Fraktionssitzung nochmals eingehend damit beschäftigt. Es ist an der Zeit, Bewohner*innen in Langzeitpflegeeinrichtungen nach einem Impfangebot und nach der vom Hersteller empfohlenen Zeit bis zum vollen Impfschutz, soziale Nähe zu ihren Familien und Zugehörigen wieder zu ermöglichen.
Kinder und junge Menschen mit Behinderungen können dann beispielsweise sofort wieder von beiden Elternteilen und den Geschwistern besucht werden. Wenn dann alle Bewohner*innen und Mitarbeitende die Möglichkeit zur Impfung hatten, sollen alle Besuchseinschränkungen in den Einrichtungen unter Einhaltung der vernünftigen Schutzmaßnahmen entfallen. Also mit Schnelltests und FFP2-Masken. Betagte Menschen könnten also wieder alle ihre erwachsenen Kinder sehen und müssten sich nicht länger auf eine Bezugsperson beschränken. Das alles fassten wir in einem Positionspapier zusammen. Das Papier fand bei den Regierungsfraktionen und im Kabinett keine Beachtung.
Perspektiven_Langzeitpflegeeinrichtungen_24_2_2021

Die Anfrage zum Plenum

Am selben Tag habe ich eine Anfrage zum Plenum eingereicht, die genau dasselbe wieder aufgreift: Wann will die Staatsregierung die Empfehlung des Deutschen Ethikrates umsetzen und den geimpften Bewohner*innen bzw. denen, die ein Impfangebot erhalten haben, endlich wieder mehr Besuche bzw. die Aufhebung der Restriktionen gewähren? Antwort: Wir warten auf einen Beschluss des Bundes, wir wollen die Pflegeeinrichtungen nicht überfordern und es sind ja nie alle geimpft. Also wieder ein klares Nein zur Empfehlung des Ethikrates. Zögern und Achselzucken aus dem Ministerium.
AzP_Umsetzung_Ethikrat

Die Pressemitteilung

Am 1. März nun äußert sich Minister Holetschek nach Beratung mit seinen Amtskollegen wie folgt: Den Menschen in Senioren und Pflegeheimen sollten nach Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden. Eine Rückkehr zu den Besuchseinschränkungen soll zukünftig nur auf ein aktuelles Infektionsgeschehen folgen.

Super Idee, Herr Minister!

 

 

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