BR24: Pflegeplatzgarantie wohl nicht umsetzbar
Ein Recht auf einen Pflegeplatz für alle in Bayern, die ihn brauchen – das versprechen CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag. BR-Recherchen zeigen jetzt: Diese Pflegeplatzgarantie kommt wohl doch nicht.
von Andreas Strobel
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Von Anfang an eine schlechte Idee?
In seiner Regierungserklärung versprach Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Garantie bis 2023 einzuführen. Wegen des damals schon spürbaren Fachkräftemangels in der Pflegebranche für viele ein gewagtes Versprechen. Der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, sagt: „Man hat 2018 natürlich so ein bisschen mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen, hier eine Pflegeplatzgarantie abzugeben.“
Holetschek: Nicht Frage eines bestimmten Wortes
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), auch zuständig für die Pflege in Bayern, will das Projekt nicht für gescheitert erklären: „Mir geht’s um die Menschen und nicht um die Frage eines bestimmten Wortes, sondern wir müssen für die Menschen Strukturen schaffen, die verbindlich und zuverlässig sind“, sagt Holetschek im BR-Interview. Das Wort Pflegeplatzgarantie benutzt er nicht.
Ministerium ergänzt: Pflegeplatzgarantie „weiterentwickelt“
Auf die schriftliche Nachfrage, ob die Pflegeplatzgarantie denn jetzt komme oder nicht, ergänzt sein Ministerium: „Wir haben gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände und dem Landesamt für Pflege die Pflegeplatzgarantie zum Konzept ‚Gute Pflege. Daheim in Bayern.‘ weiterentwickelt und ein gemeinsames Strategiepapier zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur beschlossen.“ Damit wird ein neuer Schwerpunkt gesetzt: häusliche Pflege statt Heimplatz. Ein einklagbares Recht auf einen Pflegeplatz wird es demnach wohl nicht geben.
Zwei Probleme bei der Umsetzung der Garantie
Davon zeigt sich Andreas Krahl wenig überrascht. Der pflegepolitische Sprecher der Grünen im Landtag ist selbst Krankenpfleger, sagt: „Die Idee als solche war schon damals als gänzlich unrealistisch einzuschätzen.“ Er nennt zwei Gründe: Zum einen wäre die Umsetzung der Garantie an den Kommunen hängen geblieben, die das aktuell nicht stemmen könnten. „Und zum zweiten: Wir sprechen seit Jahren, ja fast Jahrzehnten, von einem handfesten Fachkräftemangel.“ Ohne ausreichend Pflegekräfte kann man eine Garantie auf einen Pflegeplatz laut Krahl kaum geben.