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Jetzad glangts, Hubert!

Meine Rede im Plenum am 29. September 2021
zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion (FREIE WÄHLER) und der Fraktion (CSU): „Gesellschaftliche Anerkennung ernst nehmen – Steuererleichterungen für die Langzeitpflege“ (Drs. 18/17938) und zum
Dringlichkeitsantrag der Fraktion (SPD): „Gesellschaftliche Anerkennung wirklich ernst nehmen – Versprechen bei Pflegeprämie einhalten“ (Drs. 18/17959)

 

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, man merkt, dass der Wahlkampf vorbei ist, und nun versuchen die FREIEN WÄHLER genauso populistisch Entschuldigung zu sagen, wie sie ihren ganzen Wahlkampf geführt haben. Die glorreiche Idee ihres Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger, Langzeitarbeitslose, die nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar sind, jetzt einfach in die Pflege zu stecken, weil es dafür bestimmt noch langt, ist jetzt mit diesem Antrag ein Versuch – Entschuldigung, war irgendwie nicht so gemeint –, etwas, was wir eigentlich komplett an den Haaren herbeigezogen haben, überhaupt nicht selber erfunden haben und was eigentlich sowieso nicht umsetzbar ist, umzusetzen.

Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, haben Sie schon einmal vollkommen richtig erkannt, dass die demografische Entwicklung den Pflegemangel in Zukunft befeuern wird. Das ist aber jetzt nicht so wirklich die bahnbrechende Erkenntnis in diesem Antrag, aber man könnte jetzt vernünftig darauf aufbauen und sich ernsthaft fragen, wie wir dieses Problem lösen können. Sie hätten endlich Ihre Pflegekammer in der Koalition umsetzen können. Sie könnten sich für Personalbemessungsinstrumente in der Langzeitpflege und in den Kliniken einsetzen. Sie könnten sich für mehr Kolleginnen und Kollegen stark machen. Sie könnten für die Akademisierung kämpfen. Sie könnten eine einheitliche Ausbildung für Pflegehelfer und -helferinnen anbieten, Sie könnten Flächentarifverträge fordern, Sie könnten Branchentarifverträge fordern.
Okay, zugegeben, das waren jetzt nicht wirklich Ihre Ideen, sondern unsere, aber auch diese Idee, die Sie heute vorgelegt haben, haben Sie auch nur abgeschrieben.

Bereits im Frühjahr forderte der Staatsminister Klaus Holetschek eine Revolution in der Pflege und hat dabei unter anderem die von Ihnen heute neu auf das Tableau gebrachten Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt. Jetzt, nach Applaus, spendierten Brotzeiten und der harten Währung des „Vergelt`s Gott“, Herr Minister, brauchen die Pflegenden keinen weiteren Akt der Symbolpolitik nach dem Motto „Wir fordern, dass sich andere dafür einsetzen, und klopfen uns dann auf die Schulter, weil wir eine so schöne Pressemitteilung geschrieben haben.“

Im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege wurde mit der generalistischen Pflegeausbildung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan – zuhören, liebe FREIEN WÄHLER! –, nämlich dass die Kluft zwischen den verschiedenen Berufsbildern Krankenpflege, Altenpflege, Kinderkrankenpflege endlich abgebaut wird.

Was bringt Sie denn jetzt bitte auf diese Idee, dem Pflegemangel anscheinend mit einer erneuten Spaltung dieser Profession nur irgendwie beizukommen? Warum sollen denn nur die Fachkräfte in der Langzeitpflege jetzt von dieser Schnapsidee, die Sie da gehabt haben, profitieren? Wer definiert eigentlich Langzeitpflege? Was ist genau der Unterschied in der Arbeit zwischen einer Kollegin in der Langzeitpflege und einer Kollegin in der Akutversorgung? – Gelernt hat sie seit dem 01.01.2020 haargenau den gleichen Beruf. Macht die Ihrer Meinung nach nur schlechtere Arbeit?

Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung:
Nachdem es über lange Jahre trotz weitreichenden gesellschaftlichen Konsenses nicht geschafft wurde, die Entlohnung der Pflegekräfte angemessen zu erhöhen, ist jetzt ein deutliches Zeichen des Staates erforderlich, um die gesellschaftliche Anerkennung für diese so wichtige Berufsgruppe auch auszudrücken.

Obwohl sich die Gesellschaft eigentlich längst einig ist, dass Löhne in der Pflege nicht angemessen sind, hat sich die gute Fee des Staates verflogen, und jetzt muss der Staat – wer auch immer das ist – dann etwas ausdrücken, was er nicht kann, weil die FREIEN WÄHLER im Landtag ein deutliches Zeichen setzen wollen.

Meine Damen, meine Herren, so funktioniert Politik nicht.

Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Ungerechtigkeiten, die Sie hier fordern, möglichst gar nicht entstehen. Im Idealfall vereinfachen wir sogar Rahmenbedingungen von Menschen und sogar im Alltag.
Ich bin ehrlich zu Ihnen. Ich gehöre jetzt sicherlich nicht zu denen, die irgendwie davon träumen, dass man die Steuererklärung in Zukunft auf dem Bierdeckel machen kann, aber die Steuererklärung von einer Person, die 50 % in der Langzeitpflege und 50 % im Rettungsdienst oder irgendwo anders arbeitet, möchte ich nicht machen müssen.
Vielleicht ist Ihr Vorschlag auch nur als Konjunkturprogramm durch die Hintertür für Steuerberater*innen zu verstehen. Das würde im Umkehrschluss wieder dem Postillon gefallen, uns als Fraktion gefällt es nicht.

Voller Überzeugung lehnen wir nicht nur die Aussage des noch oder noch immer stellvertretenden Ministerpräsidenten im Wahlkampf ab, sondern auch dem verzweifelt populistischen Wiedergutmachungsversuch heute im Hohen Hause.

 

Vielen Dank!

 

Meine Rede im Plenum TV

 

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