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Guter Rat ist bunt!

Meine Rede im Plenum am 28. Mai 2020 zum Gesetzesentwurf der SPD für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
AfD Fraktion

Das durchschnittliche Alter der Bayerinnen und Bayern liegt bei 44 Jahren. Die demographische Entwicklung zeigt deutlich nach oben.
Nicht zuletzt deswegen hat Ministerpräsident Seehofer schon vor sieben Jahren eine durch und durch barrierefreie Vorstufe zum Paradies bis 2023 versprochen. Es ist längst kein Geheimnis mehr: Das werden wir nicht einhalten können.
Starke Interessensvertretungen außerhalb der Parteistrukturen könnten hier wirklich ein bisschen mehr Schwung in die Geschichte bringen.
Doch es geht hier nicht um Barrierefreiheit, es geht um Partizipation, um Teilhabe und um Mitspracherecht. Das beanspruchen alle gesellschaftlichen Gruppen vollkommen berechtigt für sich. Und genau dazu brauchen vor allem marginalisierte Gruppen laute Vertretungen. Nicht nur Alte, sondern auch Junge, Frauen, Migrant*innen und queere Menschen. Natürlich können sich die meisten dieser Gruppen auch parteipolitisch engagieren. Viele der genannten haben ein aktives und passives Wahlrecht. Wählen gehen reicht einigen vielleicht nicht und Parteipolitik ist nun mal nicht jedermenschs Sache und sollte auch nicht der einzig offene Weg sein.
Zumal es Parteien geben soll, die sich mit der Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Queers und Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften eher schwer tun. Zumindest habe ich davon gehört.
Wenn es in einer Gemeinde Senior*innen gibt, die sich zu einem Beirat zusammenschließen wollen, um Einfluss zu nehmen auf Quartiersentwicklung, Kultur und Infrastruktur, dann sollen sie das auch umsetzen können. Doch müssen sie auch?
Auf Landesebene ist es sicherlich ein Leichtes, genügend interessierte und ambitionierte Seniorinnen und Senioren für einen Beirat zu gewinnen. Kommunal mag das hier und dort jedoch anders aussehen.

Wenn sich Beiräte gründen wollen, ist eines ganz besonders wichtig: Die Gesellschaft jenseits der sechzig ist genauso divers, wie der ganze Rest. Die Senior*innen von heute lassen sich längst nicht mehr unter „Oma strickt“ und „Opa bastelt in der Werkstatt“ zusammenfassen. Die „neuen Alten“ sind Dank medizinischem Fortschritt, guter Ernährung und in den letzten Jahrzehnten meist verbesserten Arbeitsbedingungen wohl die fittesten Vertreter*innen ihrer Generation, die wir je hatten.
In den Beiräten muss also zwingend darauf geachtet werden können, dass sich genau diese Diversität auch widerspiegelt. Frauen über sechzig haben schlicht keine Lust mehr auf reine Männerclubs. Queere Menschen, die vielleicht ein Arbeitsleben lang diskriminiert wurden, haben davon die Nase gestrichen voll. Menschen mit Migrationshintergrund haben sich möglicherweise zurückgezogen, weil sie die Frage „und woher kommst du wirklich?“ nicht mehr hören können. Genau diese Leute will ich in den Beiräten haben, damit die ganze Geschichte richtig gut wird und möglichst reiche und vielfältige Perspektiven einbringt.
Ältere Herren, die seit Jahren unter sich bleiben, haben wir schon mehr als genug in diversen Gemeinderäten, vor allem auf dem Land. Senior*innenbeiräte als Parallelogramm dieser Räte tragen sicherlich nicht zu einem guten Miteinander der Generationen bei. Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich ganz wesentlich auch in Generationengerechtigkeit. Dazu können gut aufgestellte Beiräte und Zusammenschlüsse der Alten und der Jungen beitragen. Einseitige und auf sehr enge Interessen beschränkte Räte können Gräben vertiefen.

Bunte, diverse Senior*innenbeiräte, in denen sich Expertisen und Lebenserfahrungen sammeln und die sich dann auch noch untereinander gut vernetzen und Ideen aus Stadt und Land zusammentragen und hier im Hohen Haus auch regelmäßig Gehör finden: Wunderbar!  Doch um das zu erreichen müssen wir an dieser Vorlage noch weiter arbeiten.
Vielen Dank!

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