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Gesundheitsregionen-plus: nicht hängen lassen!

Die erfolgreichen Gesundheitsregionen-plus standen in ganz Bayern vielerorts vor dem Aus. Grund dafür war nicht etwa, dass sich das Programm der maßgeschneiderten Vernetzung und passgenauen Prävention nicht bewährt hätte.
Es sollte auch nicht scheitert, weil es keine Mittel gäbe. Die Mittel sind im Doppelhaushalt veranlagt. Nein: Die Geschäftsstellen und deren Mitarbeiter*innen standen zur Disposition, weil die Staatsregierung es nicht ohne Druck geschafft hat, rechtzeitig die neuen Förderrichtlinien bekannt zu machen.

Das Programm „Gesundheitsregionen-plus“ wurde in den letzten Jahren mit viel Einsatz und Herzblut vorangetrieben: In den Gesundheitsregionen-plus vernetzen Gesundheitsmanager*innen Kliniken, Ärzt*innen, Pflege- und Therapieangebote passgenau für die Bewohner*innen der Region und erstellen eigene Präventionsangebote.
So auch im Landkreis Garsich-Partenkirchen: Eine Geschäftsstelle wurde eingerichtet und eine Gesundheitsmanagerin sammelte die Bedarfe der Region, um vor Ort die best-mögliche Versorgung zu gewährleisten.

Ende 2019 läuft für viele Gesundheitsregionen-plus die erste fünfjährige Förderperiode aus. Um sich die Mittel des Freistaates für die nächsten fünf Jahre seriös sichern zu können, brauchen die Verwaltungen die neuen Förderrichtlinien.
Die frühzeitige Vorlage der Förderrichtlinien schafft Planungssicherheit und motiviert natürlich die auch die Mitarbeitenden.
Leider haben es die zuständigen Ministerien für Gesundheit und Pflege und das Ministerium für Finanzen und Heimat nicht geschafft, den Landkreisen und kreisfreien Städten die neuen Förderrichtlinien so frühzeitig vorzulegen, dass diese sorgenfrei in die Zukunft blicken konnten.

Einige Landrät*innen und Bürgermeister*innen befürchteten sogar bereits, ihre gut aufgestellten und hart erarbeiteten Strukturen aufgeben zu müssen.
Ende Oktober hätten sich die Angestellten arbeitssuchend melden müssen, weil die Anschlussförderung ungewiss war.

Gesundheitsregionen-plus ohne Planungssicherheit: Für Landkreise und kreisfreie Städte nicht zu stemmen.

Auch der Hilferuf des Landrates Anton Speer an die zuständigen Ministerien ging in der Abschrift auch an den grünen Abgeordneten und pflegepolitischen Sprecher Andreas Krahl.
„Hier werden bestehende und gut arbeitende Strukturen zerschlagen. Mitarbeiter*innen müssen sich noch in diesem Monat arbeitssuchend melden, weil ihre Verträge auslaufen und die Menschen vor Ort verlieren wichtige Ansprechpartner*innen. Das ist skandalös. Um so mehr, weil es lediglich daran hakt, die neuen Richtlinien so fristgerecht bekannt zu machen, dass die Gesundheitsregionen-plus ihre Anträge auf fortlaufende Förderung seriös und sicher stellen können. Die Minister*innen Huml und Füracker haben schlichtweg ihre Arbeit nicht gemacht“, so kommentierte er, nachdem er das Schreiben des Landrates in der Abschrift vorliegen hatte.
Krahl brachte daraufhin einen Antrag in den Bayerischen Landtag ein: er forderte die Staatsregierung auf, die neuen Förderrichtlinien unverzüglich vorzulegen und den kommunalen Verwaltungen damit Planungssicherheit und die Fortführung der Gesundheitsregionen-plus zu ermöglichen.
Der Antrag wurde in den federführenden Ausschuss verwiesen, wo heute Nachmittag genau dies angekündigt wurde: die Förderrichtlinien werden den Landratsämtern und Rathäusern innerhalb der kommenden Wochen vorgelegt.
Ich hoffe sehr, dass damit allen betroffenen Regionen noch geholfen ist und sie jetzt beruhigt und in finanzieller Sicherheit weiterarbeiten können.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Gisela Sengl, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Claudia Köhler, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nutzen und Potenzial in den „Gesundheitsregionen plus“ in Bayern erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung möge umgehend die geplante Weiterentwicklung des Förderkonzepts fertigstellen und über die angekündigte Förderrichtlinie für die Gesundheitsregionen-plus in Bayern berichten.
Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert, den Regionen, die vor dem Abschluss der ersten Förderperiode stehen, unter Berücksichtigung der angekündigten neuen Förderperiode sowie im Rahmen der dafür geplanten Ausgabemittel im Doppelhaushalt 2019/2020, Planungssicherheit für die Geschäftsstellen zu gewährleisten. Sicherheit dahingehend, dass die aufgebauten Geschäftsstellen diese jetzt nicht aufgeben und Personal entlassen müssen, um sie dann nach Weiterentwicklung des Konzepts und Erstellung der Richtlinie wieder neu aufzubauen.

Begründung:
Die oberste Zielsetzung der Gesundheitsregionen-plus ist es, den Gesundheitszustand der Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Chancengleichheit, zu verbessern und die gesundheitsbezogene Lebensqualität zu erhöhen. Als ein fachlich kompetentes Netzwerk regionaler Akteure des Gesundheitswesens bemühen sich die Gesundheitsregionen-plus um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung in Bayern. Die Verstetigung einzelner Projekte begrüßt die Staatsregierung ausdrücklich und hat selbst großes Interesse daran, erfolgreiche Projekte zu erhalten.
Die Landkreise leisten großartiges in der Initiierung neuer Projekte und Kampagnen und damit einen enorm wichtigen Beitrag in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade vor Ort lassen sich Versorgungskonzepte, nach der von der Staatsregierung ausgegebenen obersten Zielsetzung der Gesundheitsregionen-plus, anhand regionaler Gegebenheiten am besten verwirklichen. Die Förderung durch den Freistaat erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ohne Rechtspflicht. Die Erstellung einer Förderrichtlinie wurde seitens der Staatsregierung angekündigt. Für die Errichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle innerhalb der Gesundheitsregion-plus gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen in Form einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben – höchstens in Höhe von 50.000 Euro je Jahr.
Die erste Förderperiode von fünf Jahren läuft in manchen Regionen 2019 aus. Die Förderung für weitere fünf Jahre soll unmittelbar anschließen. Deshalb ist es nun notwendig, dass die angekündigte Weiterentwicklung des Förderkonzepts für folgende Förderperioden umgehend fertiggestellt sowie die angekündigte Förderrichtlinie bekanntgegeben wird. Den Gesundheitsregionen-plus soll entsprechende Planungssicherheit für den weiteren Betrieb ihrer aufgebauten Geschäftsstellen gewährleistet werden. Die erfolgreichen Projekte sollen weitergeführt werden können, so wie auch von der Staatsregierung ausdrücklich gewünscht.

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