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Eine Frage der Haltung

Die letzte Landtagswahl hat uns leider auch eine viel zu große Fraktion der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden AfD in den Bayerischen Landtag gespült. Während des Wahlkampfs tummelte sich bei uns im Stimmkreis so ziemlich alles, was bei den ewig Gestrigen Rang und Namen hat. Von Garmisch bis Schongau, von Peiting bis Murnau, von Penzberg bis Weilheim: Wir waren mit unserer bunten ◊Ist ja EkelhAfD!“-Bühne da und wir waren immer mehr! In Peiting standen wir mit mehr als 1000 Demokrat*innen aller demokratischen Parteien am Platz. 

Im Landtag ist es nicht besonders schwer, der Fraktion rechts außen immer wieder die eigene Unfähigkeit und die schlampige Arbeit vor die Füße zu werfen. Die Abgeordneten dort sind allenfalls Meister*innen der Provokation, der Grenzüberschreitungen und der widerlichen Anträge und Anfragen. 

Während der Corona-Pandemie und mit dem aufkeimenden Widerstand gegen die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, hat sich die AfD als parlamen­tarischer Arm der Querdenkenden-Bewegung etablieren können: Einer mitunter wilden Mischung aus Antisemit*innen und Verschwörungsmythiker*innen mit Verwurzlung ins Reichsbürgermilieu. 

Als ich dazu in einem Leserbrief anlässlich einer Kundgebung ◊für die Grundrechte“ Stellung bezog, bekam ich ziemlich prompt Post vom Anwalt und fand Erwähnung auf einschlägigen YouTube Kanälen. Doch ein Herr Dr. Erfurth, der bislang vor allem als Klimawandelleugner und Freund der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgefallen ist, bringt mich ebenso wenig zum Schweigen wie Frau Schropp, fraktionslose Kreisrätin in Weilheim-Schongau (ehemals AfD), die öffentlich in den sozialen Medien zur Hinrichtung der Kanzlerin aufrief. Beide Verfahren laufen noch. 

Nach einer islamfeindlichen Kundgebung in Penzberg, auf der Herr Stürzenberger jede Menge Hass und Hetze in die Stadt tragen wollte, wäre es beinahe zu einem weiteren Verfahren gekommen. Hier gab es von mir Freibier: 

Mit „A Maß gegen Hass“ haben wir ­Grüne uns solidarisch an die Seite der islamischen Gemeinde gestellt. 

Wann immer jemand in unserem Stimmkreis rassistische, antisemitische, antimuslimische oder sonst irgendeine menschenfeindliche Hetze betreibt, werde ich wieder da sein und dagegenhalten. Darauf habt Ihr mein Wort! 

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