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Ein Expertengremium und keine Ergebnisse

München: Bereits Anfang Mai war es in aller Munde, das „Expertengremium zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Langzeitpflege“. Das Zeichen war eindeutig: die Staatsregierung scheut weder Kosten noch Mühen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Dieses Gremium sollte sich um besonders gefährdete Gruppen kümmern und Handlungsempfehlungen für die bayerischen Alten- und Pflegeheime erstellen. Söder und Humml haben alle im Blick. Wirklich?

Der pflegepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion hakte in einer schriftlichen Anfrage nach: welche Handlungsempfehlungen haben die Expert*innen erarbeitet? Wie schützen wir besonders gefährdete Gruppen vor einer Infektion? Wie vermeiden wir angesichts der anrollenden zweiten Welle im Herbst Corona-Ausbrüche in den Langzeitpflegeeinrichtungen? Das Thema drängt. Bewohner*innen und Angehörige sind besorgt und gleichzeitig voller Hoffnung, dass sich wochenlange Isolation wie im Frühjahr mit Hilfe der Expert*innen vermeiden lassen.

„Die Antwort des Staatsministeriums auf meine schriftliche Anfrage ist ernüchternd: das Expertengremium hat einschließlich der konstituierenden Sitzung bis Ende Juli sieben Mal getagt. Und damit ist leider auch schon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Nicht nur, dass noch keine Handlungsempfehlungen oder auch nur Arbeitsergebnisse veröffentlicht wurden, das Gremium diskutiert aktuell darüber, wie eine eventuelle Veröffentlichung überhaupt von Statten gehen soll. Praxisempfehlungen stecken in einer „Konkretisierungsphase“, was eigentlich nur heißt, dass es bislang nichts Konkretes zu sagen gibt. Das finde ich ein bisschen dünn. Gerade weil Ministerpräsident Söder seine Expert*innen bei jeder Gelegenheit wie eine Monstranz auf allen politischen Bühnen, im Land und im Bund, vor sich her trägt. Bewohner*innen, alte und kranke Menschen und deren Angehörige haben drängende Fragen und sie haben sicherlich mehr verdient als ein Gremium, das nur Requisite zu sein scheint“, so Andreas Krahl.

„Gerade die Langzeitpflegeeinrichtungen brauchen ein solides Konzept, Handlungsempfehlungen und die Gewissheit, dass sie nicht allein mit ihrer enormen Verantwortung stehen. Stattdessen müssen sie sich weiterhin individuelle Pandemie-Fahrpläne aus den Handlungsempfehlungen des Ministeriums und einer ständig angepassten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zusammenbasteln. Klare Abläufe und deutliche „wenn-dann“ Eskalationspläne brächten nicht nur Erleichterung in diesen ohnehin anstrengenden Zeiten, sondern auch Sicherheit für alle Beteiligten. Das Testdebakel ist nicht die einzige Pandemie-Baustelle, an der die Staatsregierung jetzt mit aller Kraft nachbessern muss“, resümiert Krahl, selbst von Haus aus Gesundheits- und Krankenpfleger.

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wird er nicht müde zu betonen, dass Applaus, Lippenbekenntnisse und Schaufensteraktionen für die Pflege bei weitem nicht genug sind und damit behält er auch in diesem Fall zumindest bisher Recht.

Pressemitteilung zum Download

 

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