Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

Die Krise zeigt: Um Solidarität lohnt es sich zu kämpfen!

Meine Rede im Plenum am 28. Mai 2020 – Aktuelle Stunde: Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
AfD Fraktion.

Was hat uns die Krise bisher gelehrt, außer dass Biergartentische in Bayern nicht lang genug sein können, wenn sechs Leute mit ihren Kumpels kommen?

Die Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wer im Notfall den Laden „Freistaat Bayern“ am Laufen hält: das sind unsere professionellen Pflegekräfte, unsere Heilmittelerbringenden, das gesamte Personal in den Kliniken und Pflegeheimen, die Notfallsanitäter*innen und alle, die trotz Pandemie unsere Versorgung sichern. Und es sind die, die sich um die Kinder und um die pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause kümmern. Und das alles sind zusammen ganz überwiegend Frauen. Also lernen wir aus der Krise zunächst einmal das: wir alle schulden den Frauen endlich die Hälfte der Macht, die Hälfte der Kohle und die Hälfte des Einflusses. Das schreiben wir uns allen, auch und vor allem hier im Hohen Haus ins Hausaufgabenheft!
Die Pandemie hat Frauen zurück in den privaten Bereich gedrängt, wo sie versuchen, alles gleichzeitig „Home“ zu erledigen: Schooling, Office, Care, Pflege, Haushalt und den eigenen Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern gehört spätestens nach Corona ganz oben auf die politische Agenda.

Wir haben geklatscht, wir haben artig „Danke“ gesagt und wir reden in der Politik und in der Gesellschaft vollkommen zurecht von der Systemrelevanz der Pflege. Als Pflegepolitiker und als Krankenpfleger kann ich nur sagen: Na endlich! Dann lassen sie uns doch jetzt, die dringend notwendigen Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich beherzt in die Hand nehmen! Und damit meine ich nicht eine kostenlose Mahlzeit oder ein einmaliges Taschengeld. Das taugt für ein paar nette Schlagzeilen, ist aber Lichtjahre von strukturellen Verbesserungen entfernt. Diskussionen um einen Pflegemindestlohn, der just in der Krise auch noch von CDU und CSU zur Disposition gestellt wird, verbieten sich selbstverständlich ebenso, wie das Aussetzen von Personaluntergrenzen oder das Anheben von Dienstzeiten. Stattdessen ist es jetzt höchste Zeit für flächendeckende Tarifverträge und echte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Die Ideen sind ja alle da!
Sorgen wir für gute und viel Praxisanleitung, um junge Menschen optimal auf den Beruf vorzubereiten. Der dramatische Fachkräftemangel lässt es auch während der Pandemie nicht zu, dass wir die Ausbildung und die Weiterbildung aus dem Blick verlieren. Die generalisierte Pflegeausbildung braucht unsere vollste Aufmerksamkeit und die Schulen unsere Unterstützung!
Das Fehlen eines Personalbemessungsinstruments gefährdet nicht nur Patient*innen, sondern direkt die Gesundheit unserer Pflegekräfte. Hier brauchen wir Instrumente, die den Anforderungen auch gerecht werden.
Raus aus der Assistenz der Ärzteschaft: steigern wir die Akademisierungsquote.
Wer mich kennt weiß, was jetzt unweigerlich nicht fehlen darf: die professionelle Pflege braucht, nachdem wir mit dem Klatschen fertig sind, endlich das Recht, für die eigene Profession Entscheidungen zu treffen. Eine Pflegekammer nämlich, für die sich die Pflegenden in Bayern längst ausgesprochen haben. So wäre vielleicht auch die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in den Expertengremien von Herrn Ministerpräsidenten vorhanden.

Und bei den Pflegekräften dürfen wir nicht aufhören: unsere Heilmittelerbringenden sind sicherlich nicht die Stiefkinder des Gesundheitssystems, auch wenn sie von den Bonuszahlungen der Staatsregierung ausgeschlossen werden.
Notfallsanitäter*innen haben außer den 500 Euro vor allem Rechtssicherheit in ihrer täglichen Arbeit verdient.
Das sind alles keine Neuigkeiten. Nur SARS-COV2 winkt jetzt nicht nur mit dem Zaunpfahl, sie hat diesen Zaunpfahl der Staatsregierung regelrecht um die Ohren gehauen.

Mehr als 70% unserer Pflegebedürftigen wird derweil auch jetzt zu Hause betreut. Und genau wie die Eltern der vielen Kinder, die in der Zwischenzeit immer noch nicht in die Schule oder in die Kitas dürfen, stehen die pflegenden Angehörigen vor den verschlossenen Türen der Tagespflege- und Verhinderungspflegeeinrichtungen. Wieder sind es überwiegend Frauen, die die eigene Erwerbsarbeit zurückstellen oder aufgeben müssen, weil sie die unbezahlte Care-Arbeit gerade nicht viel zu günstig an andere Frauen weitergeben können. Durch die Grenzschließungen konnten und können ausländische Pflegekräfte nicht mehr einreisen. Sie fehlen jetzt in unserem „grauen Pflegemarkt“ an den heimischen Betten. Auch diese Pflege ist systemrelevant! Und nachdem Sie, liebe Ministerin 2 Jahre lang meine Apelle nicht hören wollten, jetzt ist es an der Zeit eine Lösung für alle Beteiligten gemäß österreichischem Vorbild zu erarbeiten! Das können sie mit Bundeskanzler Kurz beim nächsten CSU-Parteitag besprechen.

Eines ist mir an dieser Stelle noch besonders wichtig: wir meistern sicherlich keine Krise, wenn wir den Gleichheitsgrundsatz über Bord werfen und auch nur in Erwägung ziehen, sogenannte „Risikogruppen“ der Freiheit der „vermeintlich Starken und Gesunden“ unterzuordnen. Diese Krise zeigt leider auch, wie schnell das Papperl der Solidarität des Zusammenhalts wieder abgerissen werden kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ist uns allen Mahnung und Auftrag! Stärken wir unsere Gesellschaft und stützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, damit wir auch der nächsten Krise entschlossen und stark trotzen können.

 

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert, aber Trackbacks und Dingbacks sind offen.