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Der Minister im „Man-müsste-mal-Modus“

„Seit Jahren beobachten wir, wie sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege zunehmend verschärfen, sodass immer mehr Fachkräfte in Teilzeit gehen oder ganz aus dem Beruf aussteigen.“ Krahl, selbst ausgebildeter Krankenpfleger, betont, auf der einen Seite freue es ihn zwar, dass der Pflegeminister nun seinen Blick auch auf die Akademisierung der Fachkräfte werfe. Aber nun wolle Holetschek die Finanzierungsprobleme bei der praktischen Ausbildung „nach Berlin abschieben“.
Im Übrigen kam ich mir bei dem Bericht vor wie auf einer CSU-Wahlkampf-Veranstaltung.

Minister Holetschek verspricht mehr Anerkennung des Berufs, mehr Personal, mehr Geld. In der Opposition wirft man ihm einen „Man-müsste-mal-Modus“ vor

Von Dietrich Mittler

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat am Dienstag im Landtag die Eckpunkte seines Konzeptes „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ vorgestellt, mit denen er langfristig die Versorgung pflegebedürftiger Menschen im Freistaat sicherstellen will. An den Beginn seines Statements im Gesundheitsausschuss stellte er Sätze, die alle Abgeordneten guten Gewissens unterschreiben könnten. Da heißt es, der Pflegeberuf müsse „attraktiver werden“. Auch stellte Holetschek fest: „Wir müssen hier schnell für Fortschritte sorgen – das sind wir sowohl den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen schuldig.“ Und: Man müsse „aber auch die Finanzierung der Pflege für die Zukunft sichern“, denn Pflege müsse bezahlbar bleiben. Sein Ziel sei es, dass die Soziale Pflegeversicherung weiterentwickelt wird – und das „nachhaltig“.

Holetschek sollte „ein bisschen konkreter werden“, heißt es seitens der Opposition. Es fällt das Wort vom „Ankündigungsminister“, der besser „konkrete Abhilfe“ schaffen solle, als im „Man-müsste-mal-Modus“ gefällige Botschaften zu verkünden, wie es Ruth Waldmann als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ausdrückt. „Seit Jahren beobachten wir, wie sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege zunehmend verschärfen, sodass immer mehr Fachkräfte in Teilzeit gehen oder ganz aus dem Beruf aussteigen“, sagt wiederum Andreas Krahl, der pflegepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Krahl, selbst ausgebildeter Krankenpfleger, betont, auf der einen Seite freue es ihn zwar, dass der Pflegeminister nun seinen Blick auch auf die Akademisierung der Fachkräfte werfe. Aber nun wolle Holetschek die Finanzierungsprobleme bei der praktischen Ausbildung „nach Berlin abschieben“. „Ja, wo sind denn die Stipendienprogramme, mit denen der Freistaat hier die akademische Pflegeausbildung stärken könnte?“, fragt sich Krahl.

Sein Fazit: „Der Minister verweist sehr häufig auf die Bundesebene, anstatt hier in Bayern seine Hausaufgaben zu machen.“ Es greife auch zu kurz, den Fachkräftemangel in der Pflege nur über Geld lösen zu wollen. „Das Hauptproblem ist die große Arbeitsbelastung in diesem Bereich“, sagt Krahl. Es gebe längst Maßnahmen, derer sich Bayern bedienen könne – Stichwort Personalbemessungsinstrumente -, um eine der wesentlichen Ursachen für den Fachkräftemangel angehen zu können. Die CSU im Landtag halte es aber nicht einmal für nötig, einen von den Grünen vorgeschlagenen Modellversuch auf den Weg zu bringen. Ein Monitoring zum Pflegepersonalbedarf, das habe die Staatsregierung „schlicht verpennt und nicht umgesetzt“.

Holetschek betont wiederum, ihm sei es ernst, die Probleme anzugehen. Probleme, die in Zukunft noch größer zu werden drohten. Er belegt dies mit statistischen Erkenntnissen. „Bis 2050 wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Bayern von derzeit 500 000 auf bis zu 880 000 ansteigen. Wir werden bis zu 154 000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen, jeweils als Vollzeitkräfte gerechnet“, sagt der Minister. Heißt konkret: Da viele Pflegende in Teilzeit tätig sind, wird die Zahl der benötigten Beschäftigten noch weit höher sein.

Um bei den Zahlen zu bleiben, die dem Ministerium vorliegen: Mehr als drei Viertel der Pflegebedürftigen, also rund 400 000 Menschen, werden zu Hause versorgt. Von ihnen wiederum nehmen mehr als zwei Drittel, sprich rund 266 000, keinen ambulanten Pflegedienst in Anspruch. Der Großteil wird von pflegenden Angehörigen versorgt. Doch auch diese Zahl spiegelt die Probleme in der Pflege wieder: Bei mehr als 240 000 Personen wurde eine Demenz diagnostiziert, bis 2030 wird ihre Zahl voraussichtlich auf 300 000 steigen. Eine Zahl, die das Iges Institut erhoben hat, geht indes in der Flut der Daten fast unter. Dabei kündigt sich hier menschliches Leid an – 2050 werden voraussichtlich drei Prozent der pflegebedürftigen Personen „ohne pflegerische Versorgung“ sein.

Holetschek hat kürzlich die Frage aufgeworfen: „Wie können wir flexibel ambulante Pflege, Ehrenamt, Familie, stationäre Pflege und vielleicht auch Krankenhäuser einbinden in ein komplexes System, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert?“ Klar sei, das alles werde „mehr Geld kosten“. Die finanzielle Belastung ist aber bereits jetzt für die Menschen in Bayerns Pflegeheimen hoch – beziehungsweise für deren Angehörige, wie der Verband der Ersatzkassen feststellt. Im Schnitt müssen demnach Pflegeheimbewohner im Monat 2126 Euro an Zuzahlungen leisten – aufgegliedert in die Kostenblöcke: reine pflegerische Leistung, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.

Holetschek sieht sich da auf einem guten Weg: Der Freistaat entlaste die Pflegeeinrichtungen mit mehr als 60 Millionen Euro bei ihren Investitionskosten – und damit auch die Pflegebedürftigen. „Viel zu wenig“, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Waldmann, „wir brauchen 600 Millionen Euro jährlich für Investitionen in stationäre Einrichtungen.“

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