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Das Wort „Klimaschutz“ in der Verfassung – reicht das?

Eine hitzige Debatte im Landtag liegt heute hinter uns. Die Regierungsfraktion aus CSU und FW wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung schreiben. Dazu legten sie einen Entwurf zur Verfassungsänderung vor und darüber wurde diskutiert. Die Staatsregierung schlägt vor, im Artikel 141 der bayerischen Verfassung das Wort „Klimaschutz“ zu ergänzen und dadurch ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Richtig, allein dadurch! Nicht mit weiteren Maßnahmen, nicht mit einem weiteren Plan oder gar einem ganz konkreten Gesetz, sondern ausschließlich durch die Ergänzung dieses Wortes.

Jetzt kann man natürlich das Vorhaben als solches prinzipiell erstmal als gute Maßnahme gelten lassen und durchaus auch unterstützen. Bleibt nur die Frage, wie die Söder´sche Staatsregierung das dann zementierte Staatsziel erreichen will! Gerade die CSU-Fraktion argumentiert damit, dass erst das Ziel formuliert und definiert werden muss, bevor adäquate Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Hierbei möchte ich kurz den betreffenden Artikel 141 aus der bayerischen Verfassung zitieren:

Artikel 141 Bayerische Verfassung

Und wenn wir nun diese dort definierten Staatsziele begutachten, so stellen wir fest, dass die Söder Regierung nicht wirklich großen Wert darauf legt, diese auch zu erreichen. All diese Ziele stehen bereits in der bayerischen Verfassung und werden sträflich vernachlässigt.

Es bleibt also die Vermutung, ja sogar die gerechtfertigte Befürchtung, dass auch mit dem Staatsziel „Klimaschutz“ genau so verfahren wird. Die Regierung schreibt das Wort in die Verfassung und propagiert nach außen die große Klimaschutz-Koalition, effektive Maßnahmen um dies zu erreichen bleiben jedoch aus. Und all das passiert in einer Zeit, in der jeden Freitag tausende Schüler*innen in ganz Europa auf die Straße gehen, um endlich die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen zum konkreten Handeln aufzufordern. Diese jungen Menschen wollen Lösungen. Lösungen, die ihnen eine lebenswerte Zukunft in dieser Welt ermöglichen. Und all diesen mutigen Menschen schmeißt die Staatsregierung das Wort „Klimaschutz“ als Lösungsangebot hin.

Ich bin mir sicher, dass die Schüler*innen damit nicht zufrieden sein werden. Und ich bin mir sicher, dass wir nur mit der Aufnahme eines einzigen Wortes in einer Verfassung das Problem des menschengemachten Klimawandels nicht lösen werden.

Klimaschutz ist mehr als ein Wort. Klimaschutz muss ernst genommen werden und mit ganz konkreten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Nur wenn wir Maßnahmen festschreiben und einhalten, können wir das „Staatsziel Klimaschutz“ auch erreichen. Und nur dann bekommt eine Verfassungsänderung auch ihre Berechtigung.

weitere Infos:

Grüne fordern umfassenden Klimaschutz

 

 

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