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Da war ja noch was!

Dringlichkeitsantrag der FDP vom 28.10.2020 „Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept  zielgerichtet ausgestalten III – Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime“ 18/10881

Meine Rede dazu im Plenum am 28.10.2020:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleg*innen, AfD Fraktion,

wenigstens in einem Punkt sind sich die demokratischen Fraktionen hier im Haus so einig wie selten: Die zweite Welle trifft Bayern gerade mit voller Wucht. Daraus ergeben sich natürlich eine ganze Reihe dringender Notwendigkeiten, über die sich auch fast alle Kolleg*innen verständigen können: Besonders vulnerable Gruppen brauchen unseren besonderen Schutz. Dazu gehören Senior*innen in Langzeitpflegeeinrichtungen und, liebe Kolleg*innen der FDP-Fraktion, dazu gehören auch Menschen mit Behinderungen oder stationärem Betreuungsbedarf jeden Alters. Ob Pflegeheim oder Wohngruppe, ob niedriger oder sehr hoher Pflegegrad, all diese Menschen haben eines gemeinsam. Sie sind auch Mütter, Väter, Geschwister, Kinder, Freund*innen und Nachbar*innen und viel mehr, einiges davon sogar gleichzeitig. Das heißt, sie haben Familien und nahestehende Menschen, die sie vermissen und von deren Fürsorge sie zehren.

Während der ersten Welle traf uns alle der Schock von dramatischen Infektionsgeschehen mit viel zu vielen Verstorbenen auch in bayerischen Pflegeeinrichtungen hart. Die menschlich nachvollziehbare Reaktion darauf war eine entschlossene Ausweitung des Schutzkonzeptes. Dabei wurden die Burgmauern jedoch durchdringlich.

Wenn die An- und Zugehörigen nicht mehr rein und die Pflegebedürftigen nicht mehr raus kommen, dann halten wir das Virus zwar in Schach, setzen aber gleichzeitig auch das Leben matt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat es vor der Sommerpause angemahnt und erst Anfang des Monats wieder in einem Dringlichkeitsantrag formuliert: Isolation und Einsamkeit gefährden die psychosoziale Gesundheit der betroffenen Menschen absolut dramatisch! Die Lockerungen vom Sommer sind noch immer nicht bei allen Bewohner*innen und deren Angehörigen angekommen, da beschert uns das Infektionsgeschehen des Herbstes bereits wieder strengere Maßnahmen. Und das ist doch keine Überraschung!

Und jetzt fällt es einigen wie Schuppen von den Augen: Da war ja noch was!

Für eben diese Pflegeeinrichtungen, für die Heime, für das zu Hause der vulnerablen Gruppen, gibt es schlicht noch immer kein tragfähiges, verträgliches Konzept, kein Abwägen von Schutz und Lebensqualität, keine Frage nach Würde und Selbstbestimmung. Aber die stellen Sie ja auch gar nicht.

Vollkommen außer Acht bleibt auch hier die Frage nach der Haftung für die Pflegeeinrichtungen, falls es doch zu Infektionen kommt. Vollkommen unerwähnt lassen sie auch den dringenden Bedarf nach Schutzkonzepten, die den unterschiedlichen Einrichtungen gerecht werden.
All das haben aber Sie und Ihr Haus in den letzten Monaten verschleppt, Frau Ministerin Huml. Sie haben die Einrichtungen, die Bewohner*innen und Angehörigen, die Pflegekräfte und Mitarbeitenden, die Betreiber*innen und Leitungen ganz einfach im Regen stehen lassen.

Die Pflegenden treibt natürlich auch Unsicherheit und Sorge um. Auch sie haben An- und Zugehörige, auch sie wollen wissen, ob sie gesund sind und gerade sie wollen und müssen sich und andere schützen.
Unser gesamtes Gesundheitspersonal – und hier stellt die Profession Pflege nun mal die größte Berufsgruppe – ist systemrelevant. Ich weiß, dass Ihnen allen diese Vokabel inzwischen leicht über die Lippen geht, aber deren Bedeutung ist eben nicht mit einmal 500 Euro bezahlt. Systemrelevant heißt, dass sie den Laden Freistaat Bayern buchstäblich am Laufen halten: Ohne diese Fachpersonen können wir zusperren und das Beste hoffen.

Jetzt muss es also schnell gehen. So schnell wie Schnelltests eben. Regelmäßige Reihentestungen der Pflegepersonen, der Bewohner*innen und der Besucher*innen in fest definierten, vom Infektionsgeschehen abhängigen Intervallen, durchgeführt von mobilen Teams, die an die Testzentren angedockt werden. Niederschwelliger Zugang, unbürokratisch und in ein Rahmenkonzept für Pflegeeinrichtungen eingebettet. Die Kosten für das notwendige Personal, die PCR- und Antigen-Tests und die FFP Masken für alle Fälle refinanziert durch den Freistaat. Das klingt pragmatisch, entschlossen und anpackend, liebe FDP! Das ist es auch! Es ist ganz dringend notwendig genau hier entschlossen anzupacken. Auch wenn es nur ein Zipfel ist der Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate ist und auch wenn sie die psychosoziale Gesundheit wie eingangs erwähnt außer Acht lassen, es ist ein entscheidender Zipfel.

Wir stimmen dem Antrag zu!

 

 

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