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Bayerisches Infektionsschutzgesetz

Darum geht es:

Erst in der letzten Woche brachte die Regierungsfraktion eine Gesetzesvorlage für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz in den Landtag ein.
Das Gesetz soll die Ausrufung eines landesweiten oder auch räumlich beschränkten Gesundheitsnotstandes ermöglichen. Die zuständigen Behörden erhalten dann Befugnisse, die den möglichen Maßnahmen nach dem Katastrophenschutzgesetz entsprechen.
In der letzten Wochen haben sich viele Fachpolitiker*innen, Justiziar*innen und Referent*innen aller demokratischen Fraktionen sehr ausführlich und gewissenhaft mit der Vorlage beschäftigt. Wir haben interfraktionelle Arbeitsgruppen gebildet und das Gesetz wurde in allen maßgeblichen Ausschüssen beraten.

Und was steht drin?

  • Das ganze Kabinett, also die Mitglieder der Staatsregierung, kann einen Gesundheitsnotstand ausrufen. Ursprünglich sollte das nur dem Ministerpräsidenten oder der zuständigen Ministerin möglich sein. Wir finden es aber wichtig, das große Entscheidungen durch viele Köpfe gehen. Deshalb bestanden wir auf dieser Änderung.
  • Das Ende des Notstands wird vom ganzen Landtag, also von den Abgeordneten aller Fraktionen, bestimmt. Auch das sollte ursprünglich per Einzelentscheidung gehen. Das Parlament hat aber eine wichtige Kontrollfunktion und es ist gerade in schwierigen Zeiten unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen und ihre Instrumente zu achten.
  • Das Katastrophenschutzgesetz sieht vor, dass in schlimmen Notständen „geeignete Personen“ zur Mitarbeit verpflichtet werden können. Genau das wird auch während des Gesundheitsnotstands möglich sein.
    Wer diese „geeigneten Personen“ sind, wollten wir ganz genau im Text verankern. „Geeignet“ heißt: physisch, psychisch und fachlich der Lage sein, eine Aufgabe zu bewältigen. Natürlich müssen sich gefährdete Menschen nicht in die Gefahr einer Ansteckung begeben.
  • Wir wissen alle, wie wichtig es ist, sich vor einer Ansteckung zu schützen. Schutzkleidung, Schutzmasken, Handschuhe usw. werden aber am dringendsten in den Kliniken und allen Pflegeeinrichtungen gebraucht. Das Bayerische Infektionsschutzgesetz erlaubt es den zuständigen Behörden, wichtiges Material zu beschlagnahmen. Alle, die z.B. Schutzleidung gehortet haben und sich davon ein Geschäft versprechen, werden also verpflichtet, diese zu dem vorher gängigen Preis zu verkaufen.
    Die Möglichkeit der In-Beschlagnahme gilt natürlich auch für dringend benötigtes Gerät.
  • Damit die Behörden wie das Gesundheitsamt erfahren, was überhaupt da ist, beinhaltet das Gesetz eine Meldepflicht. Alle Privatkliniken, Arztpraxen, Firmen und auch private Haushalte müssen ihr Material ab einer bestimmten Anzahl und ihre vorhandenen Geräte, zum Beispiel zur Beatmung, melden. Das verschafft uns einen Überblick.
  • Firmen können auch verpflichtet werden, Dinge herzustellen, die sie sonst nicht herstellen, die wir aber jetzt händeringend brauchen. Natürlich werden auch die für ihre Arbeit und ihre Produkte angemessen bezahlt.
  • Kein Gesetz ohne Strafen: wer gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, kann mit hohen Geldbußen belegt werden.
  • Und weil es bei diesem Gesetz schnell gehen musste, weil wir mitten drin sind im Notstand, haben wir darauf bestanden, dass es ein Verfallsdatum bekommt. Das Bayerische Infektionsschutzgesetz verliert seine Gültigkeit am 31.12.2020. Ich wünsche mir, dass wir alles, was sich als sinnvoll und richtige erwiesen hat, dann in unser Katastrophenschutzgesetz aufnehmen. In aller Ruhe und mit aller Sorgfalt.

Was ist noch wichtig?

Ganz wichtig ist auch noch die anstehende Stichwahl zur Kommunalwahl. Wählen ist wichtig und es ist ein Privileg. Unser Wahlgesetz sieht, dass alle Stimmberechtigten die Möglichkeit zur Briefwahl und zur Wahl im Wahllokal haben müssen. Weil der Gang zum Wahllokal derzeit keine gute Idee ist, steht im Infektionsschutzgesetz auch drin, dass eine Wahl zur Zeit des Gesundheitsnotstandes eine reine Briefwahl sein darf. Aber auch das verliert am Ende des Jahres ganz automatisch seine Gültigkeit.

Ist das alles richtig?

Das Infektionsschutzgesetz greift, wie auch die Ausgangsbeschränkungen, tief in die Perönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Niemand von uns nimmt das auf die leichte Schulter. Und auch wenn es außergewöhnlich schnell beraten wurde, so haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen sehr sorgfältig und ernsthaft gearbeitet. Dennoch: natürlich wurde hier angesichts der Situation mit heißen Nadeln gestrickt. Deshalb ist die zeitliche Beschränkung auch so sinnvoll. Das wichtigste Ziel aller Fraktionen im Bayerischen Landtag ist jetzt der Schutz und der Erhalt der Gesundheit möglichst vieler, am liebsten aller, Menschen. Das ist unser aller Antrieb.

Und danach?

Wenn wir diese Krise überstanden haben und die Pandemie mit vereinten Kräften hoffentlich eindämmen konnten, werden wir Grüne ganz akribisch darauf achten, dass alle Einschränkungen der Freiheitsrechte so schnell wie es möglich ist wieder aufgehoben werden. Das ist ein Versprechen!

 

 

 

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