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Bayerischer Pflegebonus: Meine schriftliche Anfrage vom 14.09.2020 an die Bayerische Staatsregierung

Bayerischer Pflegebonus

Der Freistaat Bayern gewährt einen Corona-Pflegebonus für Personen, die in Bayern im Bereich der Langzeitpflege, der Behindertenhilfe, einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationsklinik pflegerisch tätig sind, sowie für in Bayern tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungswesen. Der Bonus ist eine freiwillige Leistung und wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie sind Pflegende in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Ebenso begünstigt sind tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist. In stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind alle Beschäftigten begünstigt, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst sind Begünstigte.

 

Meine Fragen an die Staatsregierung und ihre Antworten:

1. Wie viele Anträge auf Bewilligung des Bayerischen Pflegebonus sind bis 30.06.2020 beim Landesamt für Pflege (LfP) eingegangen?

Mit Ende der Antragsfrist am 30.06.2020 gemäß Ziffer 5.1 der Corona-Pflegebonusrichtlinie waren 351 436 Anträge gestellt worden.

2. a) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?

Von den eingegangenen Anträgen wurden (Stand 23.10.2020) 46 872 Anträge abgelehnt.

b) Was waren die häufigsten Gründe für die Ablehnung der Anträge (Bitte um Auflistung)?

Die häufigsten Ablehnungsgründe sind in dieser Reihenfolge:

Die Einrichtungen, in denen die Antragsteller angestellt sind, sind nicht in den Anlagen 1 bis 3 zur Corona-Pflegebonusrichtlinie erfasst:

Für Mitarbeitende in der Langzeitpflege sowie des ambulanten Pflegedienstes gilt das Qualifikationsregister nach Anlage 1 der Richtlinie.

Für Mitarbeitende im Krankenhaus gilt das Qualifikationsregister nach Anlage 2 der Richtlinie.

Für Mitarbeitende im Rettungsdienst gilt das Qualifikationsregister nach Anlage 3 der Richtlinie.
Das gilt beispielsweise für die Mitarbeiter in Dialyseeinrichtungen, die zwar an den Krankenhäusern Betten betreiben, deren Mitarbeiter aber eben nicht bei den Krankenhäusern angestellt sind. Das gilt beispielsweise auch für teilstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als Einrichtungen der Eingliederungshilfe, zum Beispiel Werkstätten.

Die Tätigkeit der Antragsteller ist in der Corona-Pflegebonusrichtlinie nicht als begünstigt erfasst:
Der Corona-Pflegebonus wird als Anerkennung des besonderen Engagements der professionellen Pflegekräfte in Krankenhäusern, stationären Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Langzeitpflege und im Rettungswesen gewährt. Er war hierbei nie als Gefahrenzulage konzipiert. Der Corona-Pflegebonus erkennt das Engagement der Pflegekräfte an, die in besonderer Weise dauerhaft und intensiv mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie konfrontiert waren. Die Pflegekräfte mussten hierbei insbesondere versuchen, die Präsenz von Angehörigen zu ersetzen, die wegen Besuchsverboten in den begünstigten Einrichtungen nicht emotional und sozial für die Betroffenen sorgen konnten. Vor allem auch dieses besondere menschliche Engagement sollte mit dem Bonus des Freistaates gewürdigt werden.
Infolge dieser Zielsetzung wurden viele Berufsgruppen, die ebenfalls im maßgeblichen Zeitraum vom 07.04.2020 bis 30.06.2020 an den begünstigten Einrichtungen gearbeitet haben, nicht von der Corona-Pflegebonusrichtlinie als begünstigt erfasst. Das gilt zum Beispiel für Hauswirtschaftskräfte, Stationsleitungen, Physiotherapeuten oder sonstige Beschäftigte, die nicht die Pflege am Bett mit den oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen erbracht haben. Dies gilt unabhängig davon, dass auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich mit höchstem Engagement ihren erheblichen Anteil zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet haben.
Die Antragsteller aus diesen Berufsgruppen konnten aber dennoch begünstigt sein, wenn sie in der maßgeblichen Zeit 07.04.2020 bis 30.06.2020 tatsächlich als Pflegender mit den oben beschriebenen Aufgaben unmittelbar am Patienten eingesetzt waren. Hierfür benötigen die Antragsteller eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der diesen Einsatz bestätigt.

c) Wie viele Rückzahlungen von Antragsstellerinnen und Antragstellern sind zum Stand heute vom LfP eingefordert?

Die Corona-Pflegebonusrichtlinie sieht in Ziffer 8 eine Rückzahlungsverpflichtung der Antragsteller vor, soweit der Bonus unberechtigt erlangt worden ist. Von dieser Regelung wurde bis jetzt noch kein Gebrauch gemacht.

3. Wie oft wurde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Gewährung des Bayerischen Pflegebonus Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht?

Stand 23.10.2020 sind ca. 900 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. 200 Verfahren sind bereits erledigt.

4. Wie viele dieser Klagen wurden bislang verhandelt?

Stand 23.10.2020 wurde keine Klage verhandelt. Es wird vielmehr versucht, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Pflege in den Einzelfällen Lösungen zu erreichen. Ziel ist, möglichst keine Gerichtskosten für die Kläger entstehen zu lassen.

5. a) Welche Urteile wurden bislang gesprochen (Bitte um Auflistung)?

Stand 23.10.2020 erging bislang noch kein Urteil in einem Streitfall zum Corona-Pflegebonus.

b) In welchem Umfang rechnet der Freistaat Bayern mit anfallenden Gerichtskosten?

Gerichtskosten fallen für den Freistaat Bayern nicht an, § 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Hinsichtlich der Verfahrenskosten im Übrigen muss abgewartet werden.

 

15.01.2021 Drucksache 18/11079

 

 

 

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