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Aus aktuellem Anlass: zur aktuellen Stunde

Nein, ich will mich nicht an der AfD abarbeiten.

Das, was die Rechten als parlamentarische Arbeit bezeichnen, ist nicht der Rede wert.
Und dennoch: zur aktuellen Stunde in der gestrigen Plenarsitzung möchte ich mich äußern.
Die AfD hat das Thema: „30 Jahre friedliche Revolution – Demokratie und Meinungsfreiheit täglich verteidigen“ gesetzt. Mit einem bisschen zeitlichen Vorlauf ventiliert sich eine Empörungswelle durch die rechten Filterblasen, weil Manuela Schwesig sich weigert, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.
Warum das alles?

Vordergründig liegt es auf der Hand:

die AfD sieht sich gern in der Tradition derer, die für die Freiheit der politischen Äußerung aus den Kirchen auf die Straßen gingen. Den Ruf „Wir sind das Volk“ haben sie und ihre verlängerten Arme längst gestohlen und missbraucht.
Den Wahlkampf in den östlichen Bundesländern führen sie mit Slogans wie: „vollendet die Wende“, als gelte es jetzt, eine Diktatur zu überwinden.

Das alles gehört natürlich zur altbekannten rechten Opferrolle

und fügt sich nahtlos in die Mythen um Blockparteien, Systempresse und dem aufreibenden Kampf für die „kleinen Leute“.
Die AfD trägt den Thüringer Wahlkampf auch in den Bayerischen Landtag.
Ostnostalgie lenkt sie dabei geschickt in Bahnen, die der eigenen Agenda nutzen.

Die zweite Ebene

Es gibt eine andere Dimension in diesem Vorgehen. Die DDR war eine Diktatur, ein Unrechtsstaat: Mauertote, politische Häftlinge und die Staatssicherheit sprechen eine deutliche Sprache.
Wenn die AfD jetzt jedoch darauf beharrt, die DDR als den monströsesten deutschen Unrechtsstaat der Geschichte zu bezeichnen, ist das viel mehr als nur ein widerlicher Vergleich.

Frontalangriff auf unsere wertvolle Erinnerungskutur

Der Nationalsozialismus, der größte Zivilisationsbruch aller Zeiten, die stetige Mahnung des „Nie wieder!“, die Warnungen vor einer Wiederholung der Geschichte: all das ist der AfD ein Dorn im Auge, weil sich zu viele Menschen angewidert abwenden.
Offene Forderungen nach der „180° Wende in der Erinnerungskultur“ und der „Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ haben für Gegenwind gesorgt, der spätestens bei der „Vogelschiss“-Debatte eiskalt wurde.
Doch was passiert, wenn die Erinnerungskultur sich jetzt in der Hauptsache einem anderen Unrecht zuwendet? Einem schlimmeren Unrechtsstaat, einem von links diktiertem?

Wenn wir die Deutungshoheit über unsere Geschichte verlieren, verlieren wir unsere Demokratie.

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