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Schriftliche Anfrage: Antisemitismus in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Krahl, Cemal Bozoğlu, Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.05.2022 Antisemitismus in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und WeilheimSchongau

Im Jahr 2020 sind der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) 239 antisemitische Vorfälle gemeldet worden. Das entspricht einem Anstieg der Meldungen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Prozent. Von den gemeldeten Vorfällen ereigneten sich 125 in Oberbayern. RIAS Bayern stellt aber fest, dass von einer großen Dunkelziffer auszugehen ist.

Im Zuge der Coronapandemie war eine immer weiter voranschreitende Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen zu beobachten. Diese spiegelte sich in aggressivem Verhalten und Übergriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten und Andersdenkenden, aber auch in der Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen wider. 45 Prozent der an RIAS Bayern gemeldeten antisemitischen Fälle hatten einen Bezug zur Coronapandemie.

Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau wurden RIAS Bayern sechs Vorfälle übermittelt, alle davon hatten einen Bezug zur Coronapandemie.

In der Nacht vom 20.11.2021 auf den 21.11.2021 wurde in Murnau am Staffelsee auf eine Außenwand der Realschule mit roter Farbe die schoaverharmlosende Parole „Früher: Juden / Heute: Ungeimpfte“ gesprüht, daraufhin wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Stand 25.11.2021 gab es noch keine Hinweise auf den Täter bzw. die Täterin. Der Murnauer Kreisvorsitzende der Partei „dieBasis“, Klaus Kroeker, schrieb am 27.11.2021 einen Leserbrief für das Murnauer Tagblatt und verharmloste darin die Zeit des Nationalsozialismus.

Beim Dreh von Interviews auf einer Coronademo in Murnau am 10.01.2022 wurde das anwesende Kamerateam gefragt, ob es vom Bayerischen Rundfunk (BR) sei. Auf die Antwort, dass es für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus drehte, sagte ein Mann: „Was geht es die Juden an, was hier in Murnau los ist?“ Ein weiterer Mann sagte, er habe sich „aufgrund der tendenziösen Fragen“ so etwas schon gedacht.

 

Hier geht es zur Schriftlichen Anfrage und den Antworten der Bayerischen Staatsregierung vom 14.10.2022

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