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Nichts verstanden. Oder sagen wir: viel zu spät, Freie Wähler!

Meine Rede im Plenum am 27. Januar 2021 zum Dringlichkeitsantrag der Freie Wähler Fraktion: „Freiwillige als Unterstützung für Pflegeeinrichtungen gewinnen“
Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 18/12462 vom 26.01.2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleg*innen, Afd-Fraktion,

Würden wir hier jetzt nur über die sinnhaften Anteile dieses Antrages reden, wäre ich auch schon fertig. Das Problem ist leider: die Freien Wähler haben überhaupt nicht verstanden, was sie da begrüßen und welche Handlungen sich daraus ergeben.
Das mag an den mangelnden Verbindungen nach Berlin und damit auf die nächste politische Ebene liegen. Ein Umstand, liebe Freie Wähler, den sie auch durch kopfloses Gepolter im Vorfeld des Wahlkampfes sicherlich nicht ändern werden.

Damit keine Missverständnisse entstehen: wir „begrüßen“ die Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei den Durchführungen der notwendigen Schnelltests nicht nur, wir Grüne fordern das schon seit Oktober 2020!
Der Ausbau mobiler Testteams, individuellen Schutzkonzepten, Dialogstellen: alles abgelehnt – ebenso alle folgenden grünen Anträge dazu im Oktober, November und Dezember.

Das größte Trauerspiel ist allerdings, dass die Freien Wähler offensichtlich erst durch die schreckliche Meldung von gestern über die Infektions- und Todeszahlen in den Pflegeeinrichtungen endlich verstanden haben, wie schlimm die Lage eigentlich ist. Das ist reichlich spät.

Während sie hier dazu auffordern, ist die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen zur fachlichen Unterweisung Freiwilliger längst angelaufen. Während wir hier reden, organisiert das Bayerische Rote Kreuz in diesen Minuten Schulungen für die freiwilligen Testhelfer*innen, die sich bereits seit Anfang dieser Woche bei der Bundesagentur für Arbeit melden können.
Damit erfüllt das Bayerische Rote Kreuz seinen Anteil an einem bestehenden Vertrag des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Genau dasselbe Bundesministerium übrigens, das auch die Kosten dafür vollständig übernimmt: 48 Euro plus Schutzausrüstung für jede geschulte Person. Die Staatsregierung hier zur Übernahme der Kosten aufzufordern ist also vollkommen sinnlos. Ich kann es auch in Worten sagen, die den Freien Wählern vertrauter sind: „Du zahlst doch a ned die halbes Hendl, wenn das i scho zahlt hab!“

Unbezahlbar ist dagegen die Idee, den Hilfsorganisationen ausgerechnet JETZT und ohne jede Absprache eine „umfassende und öffentlichkeitswirksame Kampagne“ zur Gewinnung Freiwilliger aufs Auge drücken zu wollen.
Eine Kampagne -JETZT- ist erstens ein Affront gegen die Pflegenden vor Ort: Das Pflegepersonal ist mindestens am Anschlag.
Und zweitens: Wo sollen denn die Hilfsorganisationen bitte die personellen Ressourcen dafür hernehmen? Die arbeiten auch seit vielen Monaten am Limit: sie testen, sie impfen, sie organisieren, sie retten. Ihnen jetzt eine Kampagne zumuten zu wollen ist absurd und es ist auch überhaupt nicht deren Aufgabe.

Absurd – zumindest sollte es das aus Ihrer Sicht sein – ist auch, dass scheinbar niemand von Ihnen auf die Idee kommt, der Vereinigung der Pflegenden in Bayern hier einen Beitrag zuzutrauen. In Ihrer Welt taugt die Vereinigung offenbar nicht mal zur Kampagnenführung.

Für mich ist das wieder der nachvollziehbare Teil: Ich würde auch keinen Cent auf die Leistungsfähigkeit der Vereinigung setzen!

Um die Vereinigung doch irgendwie ins Spiel zu bringen, wurschteln Sie in diesem Antrag noch schnell den Pflegepool ein, der durch die Maßnahmen „ergänzt“ werden soll.

Tatsächlich wird der Pflegepool durch diese Maßnahmen geschwächt.
Das ist eine sehr einfache Rechnung: Freiwillige Testhelfer*innen erhalten nach einer zweistündigen Einweisung bei Ihren Einsätzen in den Pflegeeinrichtungen 20 Euro die Stunde. Freiwillige Helfer*innen, die über den Pflegepool in die Einrichtungen vermittelt werden, bekommen Lohnersatz nach dem Katastrophenschutzgesetz und damit deutlich weniger. Hand aufs Herz: Wo würden Sie sich bewerben?

Zusammengefasst: dieser Antrag ist so sinnvoll wie ein Kropf.

Vielen Dank!

 

 

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