Was nach Meinung der CSU hinter verschlossenen Türen bleiben soll.

Heute im Landtag

In beinahe jeder Plenarsitzung haben die Fraktionen die Möglichkeit, besonders wichtige Themen durch Dringlichkeitsanträge zur Diskussion zu stellen und anschließend abstimmen zu lassen.

Die Fraktion der CSU befürchtet in der 117. Plenarsitzung am 22.06.2022 in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinien eine unverhältnismäßige Belastung für Bayerische Unternehmen darstellt.

Wenn Hinweisgeber:innen bei der Meldung von Verstößen gegen alle Gesetze rechtlichen Schutz genießen würden, dann werde am Ende noch jedes moralisch verwerfliche Verhalten eines Unternehmens öffentlich gemacht und das ginge gerade für kleine und mittelständische Unternehmen doch nun wirklich zu weit. Außerdem müsse der interne Meldeweg dem externen immer vorgezogen werden.

Welches Bild hat die CSU eigentlich von bayerischen Unternehmer:innen und was bedeutet das konkret, vor allem wenn wir an die großen Pflegeskandale der letzten Monate denken? Mitarbeiter:innen von Pflegeeinrichtungen, in denen zur Profitmaximierung die Menschenrechte der Bewohner:innen mit Füßen treten, sollen erst mal intern melden, was die Verantwortlichen selbst verschuldet haben und was auch bitte hinter verschlossenen Türen bleiben soll?

Die Bewohner:innen der Einrichtungen in Augsburg und Schliersee zum Beispiel sind ihrer Hölle nur entkommen, weil sich verzweifelte Mitarbeiter:innen endlich an die Presse und damit an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Diese Menschen verdienen und brauchen den Schutz eines Gesetzes, das auch ihre Existenz sichert und nicht nur die der Unternehmen im Blick hat. Dann müsste die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal vielleicht nicht sogar wegen Todesfällen ermitteln.